Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Es liegt offenbar allein an mir, hier die Minderheit zu vertreten. Aber ich mache das gerne, denn es gibt mir auch die Gelegenheit, die Materie nochmals zu erklären und auch zu sagen, worum es hier nicht geht.

Geschätzter Herr Nationalrat Gugger, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze: Ihre Eltern haben uns einen Gefallen getan, indem sie Sie adoptiert und so in die Schweiz und in dieses Parlament gebracht haben. Geschätzter Herr Nationalrat Müller-Altermatt, Sie haben ein Kind adoptiert, das, solange es lebt, pflegebedürftig ist. Das löst bei mir grössten Respekt aus, es ist eine Geste der Nächstenliebe, für die Sie meine volle Hochachtung haben. Ich darf Ihnen aber versichern, dass es hier nicht darum geht. Es geht auch nicht um all die anderen Adoptiveltern, die in der Vergangenheit mit bester Absicht Kinder in die Schweiz geholt und ihnen ein würdiges, gutes, chancenreiches Leben ermöglicht haben; um sie geht es nicht. Ebenso wenig geht es darum, einen Schatten auf die Vergangenheit zu werfen.

Es geht darum, die Grundsatzfrage zu stellen, wie wir in Zukunft mit dem Adoptionsrecht umgehen. Was die Motion fordert, ist erfüllt - das habe ich mehrfach gesagt. Alle, die bereits ein Gesuch für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland gestellt haben, können dieses Gesuch zu Ende führen. Wir werden es ganz normal behandeln. Es geht wirklich nur um die Frage, was nachher kommt.

Zuerst brauchen wir eine Vernehmlassungsvorlage; diese kommt Ende 2026. Dann kommt ein Gesetz. Dabei haben Sie das allerletzte Wort - Sie als Parlament werden entscheiden, wie wir das Adoptionsrecht anpassen. Sie werden darüber entscheiden, das nehme ich Ihnen nicht weg, ganz sicher nicht. Dann muss es noch zusammen mit den Kantonen umgesetzt werden. Es wird etwa 2030 werden, bis wir ein neues Adoptionsrecht haben. Dann wird wirklich umgestellt. Alle, die das bereits gemacht haben, sind letztlich nicht betroffen. Wenn es bei diesen Menschen eine Stigmatisierung ausgelöst haben sollte, war das nicht die Absicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich dies an der Pressekonferenz auch klargestellt habe. Am ersten Tag schon habe ich es gesagt: Es geht nicht hierum, sondern darum, wie wir in die Zukunft gehen.

Diese Motion will eigentlich, dass wir die Diskussion einschränken. Sie will, dass wir nicht mehr über den möglichen Ausstieg aus diesen ausländischen Adoptionen diskutieren. Das ist für den Bundesrat weniger ein Problem. Er hat nämlich aufgrund dieses fundierten Expertenberichtes seine Meinung, seine Idee schon geäussert. Es ist ein Problem für alle anderen. Eine Vernehmlassung machen wir ja nicht nur für die Parteien; sie scheinen sich schon eine Meinung gemacht zu haben. Wir machen sie vor allem für die Kantone, und zuständig für die Korrektheit solcher Adoptionen sind in erster Linie die Kantone.

Schweizweit hatten wir in den letzten Jahren dreissig bis vierzig ausländische Adoptionen. Das sind pro Kanton eine bis zwei ausländische Adoptionen. Ist es vor diesem Hintergrund wirklich sinnvoll, das Reformszenario, das Sie eindeutig befürworten, anzunehmen? Ist es garantiert die bessere Lösung vor dem Hintergrund, dass klar ist, dass wir auch im Reformszenario besser werden müssen, dass wir unsere Anstrengungen zur Überprüfung der Länder, aus denen diese Kinder kommen, erhöhen müssen, dass wir unsere Kompetenzen letztlich für jeden Kanton stärken müssen? Ist es vor diesem Hintergrund wirklich sinnvoll, nur diese eine Lösung anzuschauen? Ich glaube, für die Kantone ist es viel besser, wenn wir beide Varianten anschauen können: Was bedeutet das Reformszenario konkret in der Umsetzung? Was bedeutet das Ausstiegsszenario konkret in der Umsetzung? Dann können sie fundiert dazu Stellung nehmen.

Es wird einen Vernehmlassungsbericht geben, erst dann kommt die Botschaft, und da haben Sie garantiert das letzte Wort, egal, was Sie heute beschliessen. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch wenn ich der Einzige bin, diese Motion nicht anzunehmen. Sie ist für die Meinungsbildung nicht sinnvoll, nicht förderlich. Sie lässt die Kantone aus, die letztlich das Ganze ausbaden müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Im Übrigen haben Sie ja insofern gewonnen, als ich gesagt habe, dass wir mit beiden Varianten fortfahren.