Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Sie sind offensichtlich im Begriffe, sich der Formulierung des Ständerates vollumfänglich anzuschliessen. Der Gegenvorschlag des Ständerates verzichtet zunächst einmal darauf, bestimmte Strecken des Strassennetzes in der Bundesverfassung zu nennen. Der Bundesrat kann diesem Vorgehen auf jeden Fall zustimmen. Wir fanden es nie gut, in der Bundesverfassung einzelne Strecken aufzuführen, und von daher gebe ich Ihnen schon jetzt bekannt, dass wir Sie ersuchen, dem Antrag Föhn zuzustimmen - der Ständerat würde hier ohnehin festhalten.

Im Weiteren beinhaltet der Gegenvorschlag des Ständerates eine Lockerung des Alpenschutzes, eine Lockerung, die allerdings sehr viel weniger weit geht als das, was Sie im Nationalrat in erster Lesung beschlossen haben, wo die zweite Röhre bereits imperativ in den Gegenvorschlag genommen wurde. Hier wird vorgeschlagen, in einem vierjährigen Bauprogramm, welches dann das Parlament jeweils genehmigen kann, zunächst die Fertigstellung und dann die Erweiterung des Netzes dort, wo es nötig ist, voranzutreiben. Insbesondere - und das ist wahrscheinlich das Zentrale an der Formulierung des ständerätlichen Gegenvorschlags - werden die Förderung des Agglomerationsverkehrs und Beiträge an das S-Bahn-System des öffentlichen Schienenverkehrs vorgesehen.

Der Fonds, den Sie eingeführt haben, wird vom Ständerat zurückgestutzt: Auf die Verschuldung und die Verzinsung, die Sie vorgesehen haben, wird verzichtet. Der Bundesrat hat kürzlich in einer Sitzung zu diesen Formulierungen Stellung genommen und beschlossen, sich dem Ständerat anzuschliessen. Dies in erster Linie deswegen, weil die Formulierung des Ständerates die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs aus der Mineralölsteuer zulässt und weil präzisiert wurde, dass die S-Bahn davon auch profitieren kann. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, der ohne diesen Gegenvorschlag nicht zur Diskussion stände. Er steht zwar noch im Finanzausgleich zur Diskussion, aber mit einem sehr, sehr viel kleineren Beitrag, und der neue Finanzausgleich ist auch noch nicht beschlossen. Der Fonds wird auf eine vernünftige Praxis - keine Verschuldung, keine Verzinsung - zurückgestutzt. Als Infrastrukturminister kann ich damit einverstanden sein.

Was den Alpenschutz angeht, so wird er gelockert, aber das letzte Wort wird das Parlament haben, auf Antrag des Bundesrates. Das ist etwas völlig anderes als die imperative Formulierung, die der Nationalrat vorher gewählt hatte und die die zweite Röhre jetzt schon definitiv in der Verfassung verankern wollte.

Das heisst also: Der Bundesrat schliesst sich der Formulierung des Ständerates vollumfänglich an.