Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Zu Herrn Aeschbacher: Avanti konkurrenziert die Schiene überhaupt nicht - im Gegenteil. Mit dem Gegenvorschlag des Ständerates wurde das Zusammenspiel zementiert: Nicht Strasse gegen Schiene, nicht Schiene gegen Strasse, sondern ein interessantes und sinnvolles Miteinander. Herr Aeschbacher, nur 5 Prozent im Güterbereich können von der Strasse auf die Schiene verlagert werden, das müssen Sie nun endlich zur Kenntnis nehmen! Das sagt auch das Weissbuch der EU, falls Sie es gelesen haben.

[PAGE 1298] Frau Hollenstein, Sie kritisieren den TCS, der von einer Gesamtsicht spricht: Das ist ja genau das Gegenteil, Frau Hollenstein, Sie müssen die TCS-Zeitung halt auch lesen! Wir haben extra vom TCS aus den Input bekommen, zusätzlich in die Agglomerationen zu investieren. Es werden jährlich etwa 300 Millionen Franken sein, 300 Millionen, die in den Agglomerationsverkehr - auch in den Schienenverkehr - fliessen. Das muss man doch sehen: Neben der Schwerverkehrssteuer, die die Schiene finanziert, kommen jetzt weitere Mineralöl-Zollgelder in die Schiene, in den Bus, in Radwege. Ich bin deshalb erstaunt, dass Sie dieses Argument bringen. Überhaupt ist es auch nicht richtig, dass man gegenüber dem Volk nicht fair wäre: Wir gehen ja in eine Volksabstimmung, und das Volk kann dann zu Artikel 84 sagen: Jawohl, wir sind bereit, einen Teil davon zu ändern und diese zweite Röhre am Gotthard zuzulassen.

Zu dieser zweiten Röhre hat Herr Bundesrat Leuenberger übrigens ja auch eine Studie, die ganz klar besagt, dass die Verlagerung durch diese Röhre nicht beeinträchtigt würde. Es erstaunt mich überhaupt, dass die Grünen gegen diesen Gegenvorschlag sind, wenn man heute weiss, wie belastend diese Staus in ökologischer und ökonomischer Hinsicht sind. Sie wissen, Frau Hollenstein, die Studie von 1999 besagt klar: Staus kosten uns mindestens 1,2 Milliarden Franken im Jahr; unsere Volkswirtschaft wird mit 1,2 Milliarden belastet!

Zu Artikel 197 Ziffer 2 und dem Antrag Föhn: Ich habe mich in der Kommission der Stimme enthalten. Grundsätzlich hat natürlich Herr Theiler mit der Streckenbezeichnung Recht. Nur dürfen wir heute nicht schon vom Abstimmungskampf sprechen; ich glaube, das ist falsch. Wir müssen mit sachlichen Argumenten mit der ganzen Initiative vor das Volk gehen, und da fürchte ich mich nicht: Da freue ich mich dann auf den Hosenlupf mit Frau Hollenstein, da können Sie sicher sein!

Das Volk hat in der Zwischenzeit seine Meinung geändert. Ich verstehe aber die welsche Schweiz, dass sie gerne die Streckenbezeichnung hätte, weil die Autobahn von Genf bis Lausanne dringend saniert und ausgebaut werden müsste. Trotzdem bin ich der Ansicht, wir sollten heute einen Schlussstrich ziehen, vor allem weil wir vom Ständerat wissen, dass er an seiner Meinung gegenüber jener von Herrn Theiler festhält. Ich denke darüber so: Wir, das Parlament, haben ja immer die Möglichkeit, diese Strecken einzubringen und auch die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Sache ist so nicht zementiert.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Föhn zuzustimmen.