Gianini Simone · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Danke, Frau Kollegin, für die Frage. Es stimmt, der Schlussbericht vertieft neben dem Ausstiegsszenario, das der Bundesrat bevorzugt, auch das sogenannte Reduktion-plus-Reform-Szenario. Der Bundesrat selbst hat jedoch von Anfang an nicht beide Szenarien gleichermassen unterstützt und in die Vernehmlassung schicken wollen. Wie gesagt beantragt die Mehrheit der Kommission, die Motion zu unterstützen, um die Sache wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. In die Vernehmlassung werden verschiedene Lösungen gegeben, sodass eine breite Diskussion stattfinden kann. Die Diskussion wurde von Anfang an nicht gut geführt, weil man sich nur auf das Ausstiegsszenario fokussierte.