Jost Marc · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP stimmt diesem Entwurf zum Adressdienstgesetz zu und folgt damit der Kommissionsminderheit und im Grundsatz auch dem Ständerat. Bereits im März war eine Mehrheit unserer Fraktion gegen eine Rückweisung, denn der vorliegende Gesetzentwurf zum nationalen Adressdienst hat eine über zwölf Jahre dauernde Entstehungsgeschichte hinter sich. Im Zeitalter der Digitalisierung haben wir somit eigentlich drei Generationen verschlafen. Die Mehrheit der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP sagt deshalb: bitte keine weitere Verzögerung.

Wichtige Dokumente erreichen Bürgerinnen und Bürger unter Umständen nicht, weil die Adressen veraltet sind. Der Adressdienst schafft eine zentrale, verlässliche und aktuelle Datenbank, auf die dann die berechtigten Behörden zugreifen können. Der volkswirtschaftliche Nutzen wird auf mehrere Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Deshalb will die Mehrheit unserer Fraktion wie die Kommissionsminderheit vorwärtsmachen, weil es eben auch um eine grosse Effizienzsteigerung geht. Die Qualität der Daten wird verbessert, es gibt weniger Fehler und weniger Doppelspurigkeiten. Letztendlich dient der Adressdienst auch dazu, dass sich Menschen nicht mit falschen oder unvollständigen Adressangaben den Behörden entziehen können.

Eine Minderheit unserer Fraktion sieht die Vorlage immer noch kritisch, weil es für die Gemeinden einen Mehraufwand geben könnte und wegen Bedenken hinsichtlich des Zugriffs. Schliesslich zweifelt die Minderheit unserer Fraktion auch an der Verfassungsmässigkeit, weil die Grundlage als sehr dünn erscheint.

Der Ständerat hat allerdings genau diese Verfassungsmässigkeit noch einmal vertieft geprüft und hat bezüglich des Bundes keine Bedenken. Der Bund hat im Rahmen seiner bestehenden Aufgaben die Kompetenz, für einen effizienten Vollzug zu sorgen. Der Adressdienst dient dabei lediglich als Werkzeug zur Erfüllung genau dieser Aufgaben. Er schafft keine neuen Kompetenzen, sondern optimiert die bestehenden Prozesse. Er entlastet auch die Gemeinden bei[NB]der[NB]Beantwortung[NB]von[NB]Anfragen, was ja ein Massengeschäft ist. Die Gebührenbefreiung, die wir jetzt noch ausgeweitet haben, führt dazu, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, das Geschäft mit diesen zwei kleinen Anpassungen anzunehmen und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.