Theiler Georges · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Die freisinnige Fraktion ist mit den Beschlüssen des Ständerates im Grossen und Ganzen zufrieden. Wir haben heute auch nur noch eine einzige Differenz auf dem Tisch. Der Ständerat ist dem Nationalrat in den wesentlichen Punkten gefolgt. Er hat einige Präzisierungen eingebracht. Insbesondere hat er diesen Beschluss über das Programm ins Parlament gebracht. Das ist eine vernünftige und gute Sache. Mit Freude könnten wir also sagen, wir Freisinnigen stimmen dieser "Avanti-plus"-Lösung zu.

Eine Kritik ist bei uns natürlich bezüglich dieses Nachtfahrverbots aufgekommen, welches nun in die Verfassung gehoben wurde. Ich erinnere Sie daran, dass dieses Nachtfahrverbot vor zwei Jahren noch in der Verordnung war. Dann ist es mit den Bilateralen ins Gesetz aufgestiegen. Jetzt steigt es in die Verfassung auf, und demnächst wird es wohl zu einem Menschenrecht erhoben. Aber es ist eine lässliche Sünde, und mit lässlichen Sünden kann ein Sünder leben, insbesondere wenn es helfen kann, für die Abstimmung hier gewisse Leute zu beruhigen.

Nun zur Differenz in Artikel 197: Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommission in diesem Punkt, bittet Sie also, den Antrag Föhn abzulehnen. Es gilt dabei zu beachten: Diese Formulierung haben wir in diesem Saal bereits so diskutiert; der Ständerat hat unsere Formulierung herausgekippt und eine verkürzte Formulierung hineingenommen. Ich meine eben, dass es gerade für die Abstimmung wichtig wäre, hier den Grundsatz drinzuhaben, dass wir nicht nur in den Knoten, in den Agglomerationen, etwas machen wollen, sondern dass wir auch die Regionen, eben auch die Romandie, eben auch das Tessin usw., einbauen wollen. Deshalb scheint es mir notwendig, dass wir diese Ergänzung im Gegensatz zu dem, was Herr Föhn gesagt hat, vornehmen. Im Gegensatz zur Initiative ist es aber nicht etwa so, dass wir hier auch eine Prioritätenordnung eingebaut haben. Wir haben lediglich diesen regionalen Aspekten die nötige Beachtung schenken wollen.

Ich bitte Sie also, der Kommission zuzustimmen - die Kommission hat mit 14 zu 1 Stimmen eine klare Aussage gemacht - und den Antrag Föhn abzulehnen. Herr Föhn sagt, man solle möglichst Differenzen vermeiden, obwohl er uns materiell eigentlich zustimmt. Ich meine, der Ständerat ist sehr wohl in der Lage und wird auch willens sein, noch in dieser Session diese minimale Differenz zu bereinigen, wie das in diesem Hause auch sonst üblich ist.