Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich staune schon: Im Abstimmungskampf wurde uns gesagt, der AHV gehe es gut, sodass wir uns eine 13.[NB]AHV-Rente leisten könnten. Heute, in dieser Debatte, höre ich einmal mehr von linker Seite, der AHV werde es auch in Zukunft gutgehen, wir würden sie immer schlechtreden. Gleichzeitig fordert hier Mitte-Links, die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge zu erhöhen und Gelder aus der Arbeitslosenversicherung in die AHV umzulenken. Auf der einen Seite wird also immer gesagt, der AHV gehe es gut, und auf der anderen Seite fordert man am gleichen Tag höhere Steuern, Milliardenbeiträge pro Jahr zugunsten der AHV. Irgendetwas stimmt doch da nicht.

Der Plan von Mitte-Links hätte Folgendes zur Folge: dass man bei jedem Einkauf, an jedem Tag, an dem man einkaufen geht, mehr bezahlen muss für das Gleiche; dass man jeden Monat weniger Lohn erhält für die gleiche Arbeit; dass der Arbeitslosenkasse Geld letztlich entzogen wird. Dies geschieht gerade in einer Zeit von wirtschaftlicher Unsicherheit, in der wir schauen müssen, dass die Menschen nicht auf die Strasse gestellt werden, sondern beispielsweise mit Kurzarbeit unterstützt werden können.

Ist das Ihr Rezept? Wollen Sie wirklich für diese 13.[NB]AHV-Rente, die wir ausbezahlen - der Volksentscheid wird umgesetzt, nächstes Jahr wird die 13.[NB]AHV-Rente ausbezahlt -, ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger greifen? Letztlich handelt es sich um eine Umverteilung von unten nach oben: Alle, die täglich einkaufen und arbeiten gehen, müssen dann dafür bezahlen, damit die 13.[NB]AHV-Rente finanziert ist. Ist das gerecht? Meiner Meinung nach nicht.

Mit meinem Minderheitsantrag - das ist übrigens eine starke Minderheit, da sie 12 von 25 Stimmen auf sich vereinte, es hat also nur eine Stimme gefehlt - biete ich eine Alternative an. Wir fordern die Einführung einer Schuldenbremse für die AHV. Der Bund kennt schon eine Schuldenbremse. Sie hat dazu geführt, dass die Bundesfinanzen stets im Lot sind und dass wir uns nicht wie andere Länder überschulden. Das Gleiche wollen wir für die AHV erreichen.

Wir fordern etwas Simples: Solange es der AHV gutgeht, braucht es keine Massnahmen; es braucht keine Steuererhöhungen, niemand muss länger arbeiten. Wenn also all das, was Sie sagen, wonach die Prognosen so gut seien und wir uns keine Sorgen um die AHV machen müssten, zutrifft, können Sie auch für die AHV-Schuldenbremse stimmen. Die Schuldenbremse, die wir vorschlagen, funktioniert nämlich erst, wenn der AHV-Fonds unter 90 Prozent einer Jahresausgabe fällt.

Wenn der Trend negativ ist, wenn die AHV Verluste schreibt und das Kapital der AHV abnimmt, dann kommt die Schuldenbremse zum Zug. Was soll diese Schuldenbremse bewirken? Das ist relativ einfach: Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte und das Rentenalter um 0,5 Jahre erhöht werden, wenn der AHV-Fonds unter 90 Prozent kippt.

Jetzt werden Sie einwenden, dass sich die Bevölkerung kürzlich gegen eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen habe. Das stimmt, die Bevölkerung hat gegen Rentenalter 66 und gegen eine Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung gestimmt. Die Bevölkerung hat bei der Altersvorsorge 2020 aber auch gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Es wurde also jedes Rezept, das man sich vorstellen könnte, um die AHV zu sanieren, irgendwann von der Bevölkerung schon einmal abgelehnt.

Wir müssen doch schauen, dass wir der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Niemand zahlt gerne mehr Steuern, niemand arbeitet gerne ein paar Monate länger. Aber wenn wir die ganze Finanzierung über mehr Steuern und Abgaben machen, dann bezahlen das vor allem die Menschen, die am Morgen aufstehen und arbeiten gehen; es bezahlen vor allem die jungen Menschen; es bezahlen die jungen Familien, die heute bereits knapp bei Kasse sind und deren Kaufkraft schwindet. Diesen Menschen verteuern Sie das Leben. Da ist es mir lieber, muss ich Ihnen sagen, zwei, drei Monate länger zu arbeiten und ein bisschen mehr Mehrwertsteuer zu zahlen, anstatt alles über Steuern und Abgaben zu lösen.

Das ist ein echter Kompromiss. Uns wäre es auch lieber, nicht über eine Steuererhöhung sprechen zu müssen. Aber wir bieten Hand für eine kleine Erhöhung, wenn dabei auch strukturelle Massnahmen ergriffen werden. Das heisst, wenn Sie diese Schuldenbremse unterstützen, sind wir bereit, diese Vorlage zu unterstützen und somit auch die AHV langfristig zu sichern.

Stellen Sie sich vor: Mit dieser Schuldenbremse wären wir von allen Prognosen unabhängig, unabhängig davon, ob es einen Rechenfehler gibt oder nicht, unabhängig davon, ob die Wirtschaft besser oder schlechter läuft. Wir wären unabhängig davon, wie sich die Migration entwickelt. Wir hätten ein Konstrukt, das sicherstellt, dass immer dann, wenn es der AHV schlechter geht, neue Mittel kommen, und zwar über die Mehrwertsteuer wie auch darüber, dass wir ein paar Monate länger arbeiten.

In der Zwischenzeit, bis diese Schuldenbremse wirkt, haben wir die Möglichkeit, Alternativen für die AHV zu prüfen. Die [PAGE 1422] Lebensarbeitszeit, die immer als Lösung genannt wird, finde auch ich ein spannendes Konzept. Wir können das prüfen, und wir können das umsetzen, wenn wir daneben eine Schuldenbremse haben; deshalb der Antrag meiner Minderheit.

Ich glaube, auf der linken Seite muss ich es nicht versuchen. Aber vor allem an die Mitte-Fraktion und an die Grünliberale Fraktion gerichtet, sage ich: Wollen Sie heute wirklich beschliessen, dass Schweizerinnen und Schweizer mehrere Milliarden Schweizerfranken an höheren Steuern und Abgaben leisten müssen, einmal mehr, ohne die AHV strukturell zu reformieren? Sie können schon sagen: Ja, das nächste Mal schauen wir das dann strukturell an. Aber das[NB]höre[NB]ich[NB]bei[NB]jeder AHV-Debatte. Immer heisst es, über die strukturellen Massnahmen können wir beim nächsten Mal sprechen.

Seien wir doch ehrlich: Die Bevölkerung weiss, dass das System so langfristig nicht finanzierbar ist. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in ein paar Jahren über neue Steuererhöhungen sprechen. Stimmen Sie doch für die Menschen, die arbeiten gehen. Stimmen Sie für die Menschen, die heute schon knapp bei Kasse sind. Belasten Sie diese Menschen nicht zusätzlich. Stimmen Sie für eine AHV-Schuldenbremse und nicht dafür, dass einmal mehr alles über mehr Steuern und Abgaben finanziert wird.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.