Würth Benedikt · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Bei der Zahl der Fördertatbestände unter den Programmvereinbarungen ist noch eine Frage offen, und zwar die Frage der Qualität. [PAGE 819]

Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies Sache der Kantone sei. Diese müssen ohnehin tätig sein, auch ohne Animiersubventionen des Bundes. Die Mehrheit sieht auch hier klassische Mitnahmeeffekte, wenn wir diesen Fördertatbestand ins Gesetz einbauen. Die Minderheit ist der Meinung, dass man hier ein wichtiges Thema aufgreifen muss. Aber ich gehe davon aus, dass Frau Wasserfallen noch einlässlicher und viel besser erläutern wird, was die Überlegungen der Minderheit sind.