Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Entwicklungszusammenarbeit ist ein schwieriges Geschäft. Die Entwicklungszusammenarbeit kostet etwas; es ist eine Verpflichtung der Wohlhabenden gegenüber dem Süden - oder es sollte dies zumindest sein. Wir leben in einer Welt der Gegensätze: Rund 1,2 Milliarden Menschen leben mit weniger als einem Euro pro Tag, gleichzeitig subventionieren wir - entschuldigen Sie den Vergleich - jede Kuh bei uns mit einem doppelt oder sogar dreimal so hohen Betrag. 800 Millionen Menschen sind unterernährt, trotzdem - oder gerade deswegen - geben die OECD-Staaten zehnmal mehr aus für das Militär, über 500 Milliarden US-Dollar jährlich gegenüber nur 56 Milliarden für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Schweizerinnen und Schweizer beträgt 38 000 US-Dollar, im Kongo verdienen die Leute gerade 80 US-Dollar pro Jahr. In 49 der ärmsten Länder ist der Lebensstandard heute tiefer als vor dreissig Jahren. Angesichts dieser Zahlen könnte man verzweifeln oder sich aus der Verantwortung stehlen und sagen: Es nützt ja doch alles nichts.

Gerade weil die Entwicklungszusammenarbeit ein so schwieriges Geschäft ist, lässt sich damit auch trefflich polemisieren. Die Vertreter der SVP-Fraktion in der Aussenpolitischen Kommission behaupten, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit würden ohnehin nicht den Ärmsten zugute kommen, daher könne der Rahmenkredit massiv gekürzt werden. Sie behaupten, die weltweiten Migrationsströme hätten nichts mit der Armut in gewissen Ländern zu tun, weil die Ärmsten ja gar nicht reisen könnten. Sie behaupten auch, ein Grossteil der Entwicklungsgelder würde bei internationalen Organisationen versickern.

Es ist zu einfach, einzelne gescheiterte Entwicklungsprojekte als Beweis dafür anzuführen, dass das Ganze nichts nütze oder sogar schädlich sei. Was wäre denn, meine Herren von der SVP-Fraktion, die Alternative? Weder Hunger noch Aids noch Migrationsströme noch Terrorismus lassen sich einfach mit militärischer Gewalt bekämpfen. "Entwicklungspolitik ist die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts", hat Willi Brandt bereits in den Siebzigerjahren erkannt. Wenn wir heute noch nicht weiter sind, dann heisst das nicht, dass die Strategie falsch ist, Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen; vielleicht ist vielmehr die jetzt auch wieder grassierende Buchhaltermentalität schuld, immer mehr zu nehmen als zu geben. Ohne verbesserte soziale Gerechtigkeit kann keine nachhaltige Entwicklungspolitik erzielt werden.

Die Grünen stimmen dem Rahmenkredit ohne Wenn und Aber zu. Wir lehnen die Kürzungsanträge der Minderheiten Schlüer und Fischer ab.