preparatory:AB 361509

Wortprotokoll

Danke, Frau Kollegin Rumy, für diese Frage. Diese Punkte haben wir in der Motion genauestens aufgeführt, und zwar auch gestützt auf die Analyse der Direktion für Völkerrecht und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staatengemeinschaft, wenn es darum geht, die illegale Besetzung durch Israel zu stoppen. Die Schweiz könnte das israelische Vorgehen nicht nur klar verurteilen - sie könnte, wie es die EU getan hat, gezielte Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler übernehmen. Die Schweiz könnte jegliche Rüstungskooperation mit Israel stoppen; das wäre auch im Sinne unserer Neutralität. Die Schweiz könnte alles dafür tun, dass diese illegalen israelischen Siedlungen nicht weiter unterstützt werden, und die Schweiz könnte, wie andere Staaten es getan haben, auch gezielte weitere unilaterale Massnahmen erlassen. Es ist eine Frage des politischen Willens.