AB 361511

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Vontobel, für Ihre Frage. Ich lade Sie herzlich ein, Ziffer 1 der Motion zu lesen. Diese verlangt, dass sich der Bundesrat weiterhin und intensiv dafür einsetzt, dass die Geiseln freikommen.

Ich habe in meinem Votum ebenfalls darauf hingewiesen, dass dieses Parlament nach dem Massaker vom 7.[NB]Oktober 2023 die Hamas als terroristische Organisation verboten hat, dass das richtig war und dass die Schweiz selbstverständlich sämtliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilen und bekämpfen muss.

Aber bis heute - bis heute! - hat die Schweiz nichts unternommen, um die israelische Regierung konkret in ihrem messianischen Eifer zu stoppen, wenn diese den Gazastreifen dem Erdboden gleichmacht und Menschen vertreibt. Ich glaube, diese Form des Messens mit ungleich langen Ellen ist absolut unzulässig.