Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Wenn Sie genügend lange in diesem Hause sind, stellen Sie fest, dass gewisse Themen immer wieder aufkommen. Ich war in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, als wir das Thema vor gut zehn Jahren schon einmal diskutierten. Themen kann man mit gutem Recht wieder aufbringen, das ist kein Problem. Doch im Grunde hat sich die Situation gegenüber derjenigen vor zehn Jahren nicht verändert. Wie war es damals?

Ein Ereignis hatte hohe Wellen geschlagen. Weil sie keine entsprechenden Installationen mehr zur Verfügung hatte, nahm eine Sterbehilfeorganisation Sterbehilfe in Privatwohnungen vor. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, denn die betreffende Mietwohnung befand sich in [PAGE 829] einem Wohngebiet meiner Wohngemeinde; von dem her war ich gewissermassen unmittelbar betroffen, bzw. ich wurde darauf aufmerksam gemacht. Ich war damals, wie gesagt, in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Eigentlich legten wir dem Rat die gleiche Motion vor, wie sie heute vor uns liegt. Im Sturm der allgemeinen Empörung stimmte man der Motion zu, woraufhin wir die Gesetzgebungsarbeiten aufnahmen. Verschiedene Leute erinnern sich daran, sie waren damals auch Mitglied der Kommission für Rechtsfragen. Anfangs waren wir sehr enthusiastisch und sagten: Das muss man regeln, das muss man richtig machen usw. Nach mehreren Kommissionssitzungen sind wir dann zur Erkenntnis gelangt, dass das nicht zielführend ist. Warum?

Die Situation ist heute so, dass wir sagen: Suizid ist grundsätzlich verpönt, wir möchten eigentlich keinen Suizid, wir möchten auch keine Suizidhilfe, aber unter gewissen Umständen bestrafen wir Sterbehilfe nicht. Wir sagen damit nicht, dass Suizid in Ordnung ist, dass wir Suizid fördern wollen, dass wir Suizidhilfe wollen. Wir sagen nur, dass wir Sterbehilfe, im Unterschied zu anderen Ländern, unter gewissen Umständen nicht bestrafen. Das ist das Liberale daran. Es ist die genau gleiche Überlegung, wie wir sie vor zehn Jahren anstellten. Mit einem Mal merkten wir damals nämlich, dass wir durch die Reglementierung von Sterbehilfeorganisationen Suizid und Sterbehilfe legitimieren. Denn man kann nicht im gleichen Atemzug sagen, dass das die Regeln für die Existenz von Sterbehilfeorganisationen sind und dass Sterbehilfe nicht in Ordnung ist. Die Situation ist also vergleichbar, und wir haben das damals genau so diskutiert.

Es ist, als ob man sagen würde: Okay, unter gewissen Umständen liberalisieren wir den Drogenkonsum, und gewissermassen tun wir das heute auch. Nun käme aber jemand und würde sagen: Damit es Drogenkonsum gibt, muss es auch Drogenproduktion geben, folglich regeln wir, unter welchen Voraussetzungen kriminelle Organisationen Drogen produzieren dürfen. Das würden wir nie tun, denn wir sagen, dass wir das nicht in Ordnung finden und dass wir auch keinen Drogenhandel legitimieren wollen. Wir sagen lediglich, dass wir gewisse Leute unter bestimmten Umständen nicht bestrafen wollen. Das ist alles. In gewisser Weise ist es ein Dogmenwechsel. Wenn wir jetzt sagen, dass wir eine Regulierung für Sterbehilfeorganisationen wollen, dann legitimieren wir als Gesellschaft die Sterbehilfe. Die Frage ist: Wollen wir das?

Die Situation ist heute die gleiche wie damals. Die Suizidkapsel Sarco sorgt derzeit für grosse Aufregung. Aufgrund dessen möchte man eine Regulierung. In der Kommission werden wir wieder die gleichen Überlegungen anstellen. Das kann man durchaus tun, manchmal wirkt es nämlich therapeutisch, noch einmal über das Gleiche zu diskutieren. Sie alle kennen das aus der Paarbeziehung usw. Das hilft. Ich weiss nur nicht, ob wir diesen therapeutischen Prozess nun auch in der Kommission durchlaufen möchten. Das Interessante daran ist der Umstand - und nehmen Sie es jetzt bitte nicht persönlich, Frau Z'graggen -, dass diese etwas moralisch-rechtspolitische Erkenntnis in der Kommission der damaligen CVP und ihren Grundwerten entsprang: Wollen wir Sterbehilfe wirklich organisieren? Wollen wir sie regulieren? Wollen wir sie zulassen?

Von dem her ist es natürlich bis zu einem gewissen Grad erstaunlich, dass Sie jetzt diesen Vorschlag gemacht haben. Aber das ist nicht negativ, denn ich habe vor zehn Jahren genau den gleichen Prozess durchgemacht wie Sie. Ich bin gestartet in der Meinung, dass wir eine Regulierung für diese Organisationen brauchen, und dann haben wir festgestellt: Nein, der Effekt ist nicht der gewünschte, wir würden gewissermassen die Vorzeichen in eine falsche Richtung ändern. Deshalb bin ich der Meinung, dass diesem Vorstoss nicht zugestimmt werden sollte.

Beim zweiten Vorstoss bin ich hingegen der gleichen Meinung wie Herr Sommaruga. Es ist ein heikler Bereich, und den genauer anzuschauen, ist richtig. Deshalb bin ich auch der Meinung, dem zweiten Vorstoss sollte man zustimmen.