Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es ist hinlänglich bekannt, dass die Schweiz Depositarstaat des humanitären Völkerrechtes ist. Wir haben deshalb eine spezielle Verantwortung. Daher meine Frage: Wäre es nicht an der Zeit, durch eine Suspendierung des Freihandelsabkommens mit Israel Druck aufzusetzen, damit das Völkerrecht endlich wieder mehr Gewicht bekommt?