AB 361558

Wortprotokoll

Diese Absichtserklärung wurde 2013 abgeschlossen. Sie wird aber heute, so wie ich es Ihnen vorhin ausgeführt habe, umgesetzt, indem nur militärische Kontakte zum Informationsaustausch bestehen und keine militärische Zusammenarbeit darin geregelt ist. Ich habe Ihnen ausgeführt, dass wir an den bestehenden Rüstungsprojekten, so wie sie vorgesehen sind und wie sie auch vertraglich abgeschlossen wurden, festhalten möchten.