De Ventura Linda · Nationalrat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich glaube, Sie und Herr Parmelin haben vorhin nicht erwähnt, dass es zwischen dem VBS und dem israelischen Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung gibt. Zu dieser Absichtserklärung gehören ein sicherheitspolitischer Dialog zwischen dem VBS und dem israelischen Verteidigungsministerium, offizielle Besuche, Erfahrungsaustausche, der Austausch von wissenschaftlichen Informationen sowie von Informationen zur Ausrüstung, gegenseitige Einladungen zu Kursen, Seminaren und Symposien. Das steht so auch in der Stellungnahme des Bundesrates zum Vorstoss Rumy.

Zu meiner Frage: Ist der Bundesrat bereit, angesichts der dokumentierten schweren Völkerrechtsverletzungen im Gazastreifen sämtliche Formen der militärischen Zusammenarbeit mit Israel zu suspendieren?