Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Wir haben aufgrund der Botschaft, aufgrund der uns vorgelegten Zahlen, ganz einfach einmal gerechnet. Wir haben festgestellt, dass der letzte Rahmenkredit für die Zeitperiode 1999 bis 2002, also für vier Jahre gesprochen wurde und 4 Milliarden Franken betrug. Dann haben wir festgestellt, dass der Antrag für den neuen Rahmenkredit die Jahre 2004 bis 2007, wiederum vier Jahre, betrifft und 4,4 Milliarden Franken beträgt; das sind plus 10 Prozent. Wir haben festgestellt, dass in dieser Rechnung das Jahr 2003 nicht vorkommt, und haben dann einfach gefragt, weshalb das Jahr 2003 in dieser Rechnung nicht erscheint - schliesslich hat der Bund offensichtlich auch im Jahr 2003 aufgrund eines Rahmenkredites Entwicklungshilfe betrieben. Dann haben wir die Auskunft bekommen, man habe eben nicht alles Geld im vorgesehenen Zeitraum ausgeben können. Tatsächlich reichen die 1999 für vier Jahre gewährten Mittel für fünfeinhalb Jahre aus.

Auf dieser Grundlage sagen wir - das ist der Antrag der SVP-Fraktion -: Es geht nicht an, Kredite auf Vorrat zu beziehen. Denn offensichtlich wurden und werden Kredite auf Vorrat bezogen; das anbegehrte Geld kann gar nicht in dem Ausmass ausgegeben werden, wie der Kredit bewilligt worden ist. Wenn wir die 4 Milliarden Franken, die in fünfeinhalb Jahren ausgegeben wurden, auf fünfeinhalb Jahre umrechnen, dann ergibt das pro Jahr einen Betrag von weniger als 800 Millionen Franken. Davon sind wir ausgegangen und haben - mit Rücksicht auf die finanzielle Lage des Bundes - festgestellt: Mit 750 Millionen Franken pro Jahr sind wir ungefähr auf dem Niveau, auf dem die Schweiz heute Entwicklungshilfe leistet. Ich behaupte: Mit meinem Antrag, der vier Jahre à 750 Millionen Franken umfasst, also auf 3 Milliarden Franken beziffert ist, muss wahrscheinlich überhaupt kein Programm oder irgendein Vorhaben gekürzt werden. Wir geben schon heute nicht mehr aus als diesen Betrag.

Nun sagt man uns, das überlappe eben, man könne es nicht so genau nehmen mit den vier Jahren. Natürlich nicht, aber es überlappt jedes Mal. Wir haben zwei vergleichbare Beträge, und wir vergleichen zwei vergleichbare Beträge und tun nichts anderes. Und wir vertreten dabei die Auffassung, es gehe nicht an, Kredite auf Vorrat zu bewilligen.

In den letzten Tagen haben Sie uns, Frau Bundesrätin, neue Zahlen zukommen lassen. Es sind, ungeschminkt gesagt, skandalöse Zahlen. Wenn die in der Botschaft genannten Zahlen stimmen, dann können wir aufgrund dieser Zahlen vergleichen und bewilligen. Aber nun einfach zu sagen, diese Zahlen beträfen andere Zeiträume, als in der Botschaft festgehalten ist, das ist nicht akzeptabel! Wir haben das Regime der Rahmenkredite gewählt. Damit haben Parlament und Kommission die Möglichkeit, zwei oder drei Rahmenkredite miteinander zu vergleichen. Unzulässig aber ist die Behauptung, ein früher gewählter Rahmenkredit beziehe sich auf eine andere Zeitperiode als die, für die er bewilligt worden ist.

Das System der Rahmenkredite wurde festgelegt. Die Verwaltung hat uns gemäss diesem System Unterlagen zu liefern, die einen gültigen Vergleich von Beiträgen zulassen - auch wenn immer Überlappungen stattfinden.

Ein Argument, das gegen uns angeführt wird, lautet, wir würden das Dogma verletzen, wonach wir 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts an Entwicklungshilfe zu leisten hätten. Es stimmt, der Bundesrat ist offenbar diese Verpflichtung eingegangen. Nur ist hier einmal ganz klar festzuhalten: Bezüglich Budget, bezüglich Ausgaben, die Sie auf Kosten der Steuerzahler treffen, sind Sie in allererster Linie dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Zusagen, die in Kreisen internationaler Entwicklungsfunktionäre gesprochen werden, haben klar zurückzustehen gegenüber den finanziellen Möglichkeiten, die unser Land nun einmal hat. Angesichts der völlig unkontrollierbaren Situation, die wir bei den Bundesfinanzen heute haben, kurzerhand festzuhalten, Sparmassnahmen könnten die Entwicklungshilfe nicht treffen, können wir nicht akzeptieren, insbesondere dann nicht, wenn uns eine Vorlage präsentiert wird, mit der Kredite auf Vorrat bewilligt werden sollen.

Abgesehen davon: Wenn wir uns schon an diese 0,4 Prozent halten sollen, dann wäre es längst an der Zeit, dass die Schweiz endlich gleich rechnet wie andere Staaten auch. Es gibt Staaten auf dieser Welt, beispielsweise die USA, die selbst kriegerische Engagements in diese 0,4 Prozent mit einbeziehen. Das sollen, das werden wir nicht tun. Aber wenn die Botschaft z. B. als Erfolg ausweist, es sei gelungen, Zucker aus Mauritius hier zu EU-Preisen auf den Markt zu bringen, dann muten wir in Wahrheit den Konsumenten einen höheren Preis zu, als sie vom Markt her bezahlen müssten. Das ist eine Leistung, die in diese 0,4 Prozent einzufliessen hat. Andere Länder tun das auch; wir müssten es ihnen gleich tun.

Noch ein Wort zum Antrag der Minderheit II (Fischer), der auf 4 Milliarden Franken lautet: Wir haben eine saubere Rechnung vorgelegt, wie wir auf unsere 3 Milliarden Franken kommen. Wir zeigen, dass möglicherweise nicht einmal Kürzungen nötig sind, um auf diese 3 Milliarden Franken zu kommen. Die Minderheit II legt keine Rechnung vor. Sie verfolgt nur das Ziel, unserem Antrag, dem eine nachvollziehbare Rechnung zugrunde liegt, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ihr Antrag ist ein ärgerlicher Antrag, ein Gefälligkeitsantrag der Verwaltung gegenüber, die damit in die Lage versetzt werden soll, den Steuerzahler auszutricksen. Ich möchte sagen: Wenn Sie an glaubwürdiger Politik interessiert sind, geschätzte Freunde von der FDP, dann müssen Sie diesen Antrag jetzt zurückziehen.

[PAGE 1309]