Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Arbeit der Deza verdient Anerkennung, sie macht gute Arbeit. Die Schilderungen, die uns Herr Fust in der Kommission gegeben hat, waren einleuchtend. Der Antrag der Minderheit II stellt all dies nicht infrage.

Der Hintergrund ist ein anderer: Der Antrag hat nichts mit Krämergeist zu tun, Frau Riklin, er hat aber viel mit den Bundesfinanzen, mit Ausgabendisziplin, mit Psychologie und mit politischem Realismus zu tun. Der bisherige Rahmenkredit, nämlich 4 Milliarden Franken, wurde für mindestens vier Jahre bewilligt. Er wird Mitte 2004 aufgebraucht sein, und es ist richtig, wenn die Verwaltung rechtzeitig einen neuen Rahmenkredit beantragt. Warum aber die Erhöhung auf 4,4 Milliarden Franken, um rund 10 Prozent? Die Antwort finden wir in der Botschaft: Es sei eine aussenpolitische Beurteilung, es seien die finanzpolitischen Möglichkeiten und es seien praktische Erfordernisse, die zu diesem Antrag geführt haben.

Es stellt sich schon die Frage, ob diese Begründung wirklich stichhaltig ist; Sie können das selber beurteilen, wenn wir unsere finanzpolitische Situation ansehen. In der gleichen, jetzigen Situation werden wir über ein Entlastungsprogramm von 3,3 Milliarden Franken entscheiden. Viele Bundesstellen werden massive Sparmassnahmen treffen müssen, die zum Teil wehtun werden. Der Schuldenberg wächst weiter an, die AHV und die 2. Säule stehen vor einer unsicheren Zukunft - und wir sollen nun diesen Rahmenkredit um 10 Prozent erhöhen. Ich meine, wir dürfen dies aus politischen und psychologischen Gründen nicht tun, selbst wenn es sachlich noch vertretbar wäre.

Ich höre den Einwand, dies sei ja nur ein Rahmenkredit, die effektiven Ausgaben würden mit dem Budget bewilligt. Das ist richtig, das Parlament kann bei den Zahlungskrediten dann noch bremsen. Die entsprechende Erfahrung hat aber gezeigt, dass der Kredit in der Minimalzeit nicht ausgeschöpft worden ist; auch 4 Milliarden Franken reichen für vier Jahre. Möglicherweise - das wäre das Schlimmste, was passieren könnte - müsste man den Nachfolgerahmenkredit einfach ein halbes Jahr früher beantragen. Also: Belassen wir doch diesen Rahmenkredit auf dem bisherigen Niveau, es passiert effektiv nicht sehr viel.

Aber psychologisch müssen wir beachten, dass das in der Öffentlichkeit bezüglich der Arbeit des Parlamentes sehr wohl ins Gewicht fällt. Ich bitte Sie, auch zu beachten, dass dieser Artikel eine Abstimmung im Rahmen der Ausgabenbremse verlangt. Das ist auf der Fahne nicht vermerkt, wohl aber auf Seite 4719 der Botschaft. Wenn diese Abstimmung bezüglich Ausgabenbremse scheitern sollte, ist die ganze Vorlage im Eimer. Ich frage Sie: Wollen Sie das? Damit wird weder der Sache noch der Deza oder dem EDA ein Dienst erwiesen. Ich möchte aber, dass die Entwicklungszusammenarbeit im bisherigen Rahmen weitergeführt werden kann. Ich fordere Sie deshalb auf, einen vernünftigen Beschluss zu fassen und den finanzpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

Nochmals: Der Antrag der Minderheit II ist nicht gegen die Arbeit der Deza gerichtet, sie soll diese ungehindert weiterführen können. Wir wollen keine Kürzung des bisherigen Kreditvolumens, sondern eine Fortschreibung auf dem gleichen Niveau. Es ist lediglich ein Verzicht auf die zehnprozentige Aufstockung angesichts der heutigen finanzpolitischen Situation.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.