Engler Stefan · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Ihre Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, der parlamentarischen Initiative der SPK-N keine Folge zu geben. Anstelle dieser parlamentarischen Initiative hat die SPK-S eine Kommissionsinitiative in der Form eines ausformulierten Entwurfes eingereicht.

Die Kommission verspricht sich von ihrer Initiative, da bereits ein von der Verwaltungsdelegation erarbeiteter Entwurf für eine Revision des Parlamentsrechts vorliegt, eine effizientere und zielgerichtete Überprüfung der Führungsstrukturen auf ihre Wirkungen, die Governance, die Kompetenzordnung und die Führungsinstrumente hin. Dieser Entwurf leuchtet Schwächen aus und beinhaltet auch bereits Vorschläge, wie das Parlamentsrecht angepasst werden könnte.

Nun habe ich zur Kenntnis genommen, dass ein Einzelantrag vorliegt, der verlangt, der Initiative der SPK-N Folge zu geben. Ich bin gespannt, was die Argumente sind, und würde gerne vorschlagen, dass der Antragsteller seine Argumente darlegt. Ich werde dann die Länge meines Votums davon abhängig machen, wie gut die Argumente für diesen Gegenantrag sind.