Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Das Vorgehen finde ich zwar seltsam, aber ich kann es begreifen, da ich selbst auch in der Kommission bin. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, eine eigene Initiative zu starten und allenfalls die Initiative der Schwesterkommission zu sistieren. Das war die Diskussion, und wir sind einstimmig, auch mit meiner Stimme, zum Schluss gekommen, dass wir eine eigene Initiative starten wollen. Jetzt stellt sich die Frage - es geht um das Vorgehen, nicht um den Inhalt -, ob wir nicht die parlamentarische Initiative der Schwesterkommission, der der[NB]Nationalrat[NB]einstimmig Folge gegeben hat, im Sinne eines Aktes der parlamentarischen Höflichkeit, wie es der Kommissionssprecher im Nationalrat gesagt hat, stehenlassen sollten.

Die Meinungen sind nicht deckungsgleich. Die nationalrätliche Kommission hat eine andere Vorstellung davon, wie die Lösung aussehen sollte. Es geht dabei vor allem um die Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans und um die Unabhängigkeit der weiteren Organe. Diesbezüglich, bin ich der Meinung, gehen wir in unserer Kommission nicht so weit, weil wir überzeugt sind, dass es gewisse neue Organe nicht braucht. Der Nationalrat möchte jedoch die Frage der Organe offen angehen. Wir sollten ihm das meines Erachtens nicht verwehren. Wir sollten die Ideen des Nationalrates im Sinne eines Aktes der parlamentarischen Höflichkeit nicht einfach einschränken, sondern mitnehmen. Natürlich können wir immer wieder darauf hinweisen, was in unserer parlamentarischen Initiative enthalten ist; das ist völlig klar. Aber am Schluss - ich bin vielleicht zu lange im Nationalrat gesessen - sollten wir einen Akt der parlamentarischen Höflichkeit ausüben und die Initiative nicht einfach abschmettern, sondern ihr Folge geben und die Ideen des Nationalrates in die Diskussion mitnehmen. Das ist mein neuer Antrag, meine neue Erkenntnis seit der letzten Sitzung.