Engler Stefan · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Ich danke dem Antragsteller, dem es mehr um die formelle Frage und weniger um die inhaltliche Frage geht. Für die inhaltliche Frage legt die parlamentarische Initiative 25.462 der SPK-S bereits viele Eckpunkte fest.

Ich möchte in aller Kürze aufzeigen, welches die Eckpfeiler der parlamentarischen Initiative der SPK-S sind. Vielleicht kann ich dabei auch darauf eingehen, dass die Themen, die in der parlamentarischen Initiative der SPK-N aufgeworfen wurden, hier nicht abgefangen werden.

Es ist in der Tat so, dass die Umschreibung der Rolle und der Aufgaben der Verwaltungsdelegation seit der Verselbstständigung der Parlamentsdienste im Jahre 1999 im Wesentlichen unverändert geblieben ist. In beiden Räten wurden in den letzten Jahren im Rahmen verschiedener parlamentarischer Initiativen Anträge zur Anpassung der Zusammensetzung und Aufgaben der Verwaltungsdelegation gemacht, die aber dann keine Mehrheit fanden.

Welches sind die von der Verwaltungsdelegation selbst ausgeleuchteten Themenfelder, bei denen es sich tatsächlich lohnt - hier treffen wir uns ja wieder, Herr Kollege Schwander -, eine vertiefte Überprüfung zu machen und auch eine[NB]Anpassung[NB]des Parlamentsrechts in Erwägung zu ziehen? Eines der Themen, welche die parlamentarische Initiative der SPK-N aufgegriffen hat, ist die Frage der Unabhängigkeit. Hier geht es vor allem um die Rolle der Verwaltungsdelegation. Sie hat eine Doppelrolle: Sie ist einerseits die oberste politische Leitung des Parlamentes, andererseits hat sie die Aufsicht über die operativ tätigen Parlamentsdienste wahrzunehmen. In diesem Bereich gibt es tatsächlich Unschärfen; Kompetenzen müssen geklärt werden. Entsprechend hat die Verwaltungsdelegation hier einen Anpassungsbedarf erkannt und erste Vorschläge eingebracht, die in die parlamentarische Initiative der SPK-S eingearbeitet wurden.

Ein weiteres Thema ist die Kontinuität. Die SPK-N stellt sich auf den Standpunkt, die Verwaltungsdelegation sei nicht stabil genug. Jedes Jahr kommen neue Leute, und andere gehen. Dies wurde auch von der Verwaltungsdelegation selbst so beurteilt. Entsprechend wurde der Vorschlag gemacht, die Verwaltungsdelegation zu erweitern.

Ein anderer Kritikpunkt ist die Abgrenzung zu den Büros: Was tut die Verwaltungsdelegation, was tun die Büros? Die Verwaltungsdelegation ist eigentlich die Summe der Büros; eine Auswahl der Mitglieder der jeweiligen Büros macht die Verwaltungsdelegation aus. Diesbezüglich hat man festgestellt, dass Fragen und politische Themen des Parlamentes etwas unkoordiniert einmal durch das Büro, einmal durch die Verwaltungsdelegation behandelt werden. Auch in diesem Bereich braucht es eine Klärung.

Weiter wurde die Frage der politischen Ausgewogenheit aufgeworfen: Die Verwaltungsdelegation sei politisch nicht ausgewogen genug, weil nicht alle Parteien eingebunden seien. Auch dieser Kritik lässt sich durch eine neue Zusammensetzung, wie von der Verwaltungsdelegation vorgeschlagen, begegnen.

Das letzte Argument, vielleicht das schmerzhafteste für die Verwaltungsdelegation, ist, dass es den Mitgliedern der Verwaltungsdelegation an Know-how fehlen würde: "Die können das nicht." Die Ratspräsidenten und die Vizepräsidenten seien zu sehr von der Vorbereitung und vom Parlamentsbetrieb beansprucht, als dass sie sich noch die Zeit nehmen könnten, andere Fragen, die sich in der Verwaltungsdelegation stellen, zu lösen. Es wird sich die Frage stellen, wer denn geeigneter wäre. Mit diesem letzten Argument wird eigentlich gesagt, es würden ungeeignete Leute in die Büros, in die Präsidien und in die Verwaltungsdelegation geschickt. Dann müsste man wahrscheinlich dort eine strengere Auswahl treffen.

Die Verwaltungsdelegation hat diese Themen in der ausgearbeiteten Initiative sehr ernst genommen und macht Vorschläge. Es geht vor allem um die Entschlackung der beiden Aufgabenbereiche, die in der Tat heute nicht sauber geklärt sind: die oberste politische Führung des Parlamentes sowie die Aufsicht über die Geschäftsleitung und über die Parlamentsdienste. Diesbezüglich schlagen wir neue Instrumente vor, wie auch Weisungsbefugnisse gegenüber den Parlamentsdiensten. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung werden Sie sich einbringen können. Wenn Sie der Meinung sind, die Reform gehe nicht weit genug, werden wir da Möglichkeiten haben.

In einem Punkt - danach höre ich auf - besteht offenbar ein Unterschied zur Auffassung, wie sie vom Nationalrat vertreten wird. Ich habe auch versucht herauszufinden, woher eine [PAGE 839] Skepsis gegenüber der Verwaltungsdelegation und vielleicht auch gegenüber den Parlamentsdiensten herrührt.

Klammerbemerkung: Die Befragung aller Parlamentsmitglieder in Bezug auf ihre Zufriedenheit mit den Parlamentsdiensten fiel für die Parlamentsdienste ausgesprochen positiv aus. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier bestätigten in der Umfrage, dass wir mit den Leistungen der Parlamentsdienste in hohem Masse zufrieden sind.

In einem Punkt allerdings hat die Verwaltungsdelegation eine klare Haltung. Wir von der Verwaltungsdelegation glauben, dass eine Parallelstruktur, also eine Art Verwaltungsrat mit Doyens des Parlamentes, die dieses Amt vielleicht länger als während einer Legislatur ausüben - das würde voraussetzen, dass sie dann wiedergewählt würden -, neben der Verwaltungsdelegation keinen Mehrwert und keinen Nutzen bringen würde, im Gegenteil: Es käme zu Doppelspurigkeiten, die politische Verantwortung, die gerade in Krisenzeiten eigentlich bei den Ratspräsidien und bei den Büros liegt, könnte nicht mehr klar zugeordnet werden.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der parlamentarischen Initiative der SPK-N keine Folge zu geben. Dies möchte ich nicht als Affront gegenüber der nationalrätlichen Kommission verstanden haben; sie war es, die der Verwaltungsdelegation den Spiegel vorgehalten hat. Das ist einzugestehen.

Jetzt stellt sich nur noch eine prozessökonomische Frage: Wollen wir dieses Thema anhand der bereits vorliegenden parlamentarischen Initiative 25.462 der SPK-S beraten, in der die Vorschläge der Verwaltungsdelegation ausformuliert sind, mit allen Möglichkeiten beider Kammern, darauf Einfluss zu nehmen? Oder wollen wir mit der parlamentarischen Initiative der SPK-N bei null beginnen und womöglich noch selbst in die Gesetzeserarbeitung gehen? Es ist[NB]prozessökonomisch schlauer, auf die parlamentarische Initiative der SPK-S abzustellen - denn die darin enthaltenen Formulierungen können Sie ändern, anpassen, korrigieren, ergänzen - und damit auch die Rollen in diesem Gesetzgebungsprozess so festzulegen, dass der Lead bei der SPK-S liegt.

Ich möchte Sie bitten, ohne damit der nationalrätlichen Kommission zu nahe treten zu wollen, den prozessökonomisch besseren Weg zu wählen.