Gysin Remo · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II (Fischer) scheint auf den ersten Blick verkraftbar; er ist es aber nicht. Das enthüllt der zweite Blick, und zu dem fühlen wir uns verpflichtet. Auch die Annahme, dass es sich um eine Steigerung von 10 Prozent handelt, ist leicht zu widerlegen. Wenn wir die realen Grössen anschauen und sehen, wie sich die Preisentwicklung, die Inflation 2000 bis 2003 entwickelt hat, dann sind das 4,5 Prozent, dann beträgt das reale Wachstum also noch die Hälfte.

Wenn wir schauen, warum es dieses Wachstum braucht, kommen zwei Begriffe mit hinein. Die Verpflichtungskredite sind verschachtelt: Die werden nicht von Jahr zu Jahr gesprochen, sondern haben unterschiedliche Perioden, reihen sich verschiedenartig aneinander. Es braucht Kontinuität. Um diese Verpflichtungen überhaupt einzuhalten, braucht es auch Spielraum. Kontinuität und Flexibilität sind die Stichworte.

Es ist wichtig zu sehen, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur Ausdruck einer internationalen Solidarität der [PAGE 1310] Schweiz ist. Sie ist auch ein wichtiges aussenpolitisches Instrument unseres Landes. Wenn Sie sehen, welche Verpflichtungen wir bis jetzt eingegangen sind, dann sehen Sie auch, wie die Glaubwürdigkeit von uns auf dem Spiel steht. Ich erinnere an das Jahr 1992, an die Konferenz von Rio. Damals hat der Bundesrat die 0,4 Prozent des Volkseinkommens versprochen. Das gilt, die internationalen Versprechen gelten!

Das Zweite ist: Der Bundesrat hat gegenüber uns in seinem Aussenpolitischen Bericht 2000 noch einmal an diesen 0,4 Prozent festgehalten. Er hat in Monterrey zwei Jahre später, 2002, die 0,4 Prozent wiederum bekräftigt, und er bekräftigt sie auch jetzt im Entlastungsprogramm.

Hier ist es wichtig zu schauen, Herr Fischer, dass der Bund durchaus auch in der Entwicklungszusammenarbeit spart und gespart hat. Die Zahl, die wir heute beschliessen, 4,4 Milliarden Franken, enthält bereits Abzüge: Sie ist um 9,4 Prozent herabgesetzt worden. Das entspricht 260 Millionen Franken. Ich kenne keinen anderen grossen Bereich, in dem so viel gespart wurde. Zum Beispiel beim Nationalstrassenbau wurden nur 7,7 Prozent, bei der Landwirtschaft 4 Prozent, bei der Verteidigung 5,7 Prozent abgezogen. Hier müssen wir also die Relationen wieder richtig sehen. Wir liegen im Sparprogramm, und es ist bereits gespart worden.

Die Schweiz kann sich ihrer internationalen Verantwortung nicht entziehen und hat ein grosses Interesse, ihre Einflussmöglichkeiten z. B. in internationalen Finanzierungsinstitutionen - ich denke auch an Weltbank und IWF - beizubehalten. Das kann sie nur, wenn sie auf Kontinuität und angemessene Lastenteilung setzt und ihre Zusagen einhält.

Zu den eigenen Entwicklungsanstrengungen der Länder: Wir machen ja Hilfe zur Selbsthilfe, also lohnt sich auch der Blick in die Länder. Was geschieht eigentlich dort? Dass Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich ist, ist nicht immer selbstverständlich. Aber wenn wir schauen, wie sich unsere Schwerpunktländer entwickelt haben - Vietnam z. B. nach dem Krieg, der alles zerstört hat -, sehen wir, dass das grossartig ist; das hat auch Unterstützung gebraucht. Mosambik, auch das ein Schwerpunktland, ist mit der Dezentralisierung, mit der Bekämpfung der Armut erfolgreich und auf einem guten Weg. Wir müssen auch die Solidarität wahren; nicht nur gegenüber den armen Ländern, sondern auch gegenüber anderen Geberländern stehen wir im Wort. In der EU legen alle Länder zu, mit Ausnahme von Dänemark, das mit Abstand an der Spitze liegt; auch Schweden und Holland legen zu. Holland, das bei 0,8 Prozent liegt, also beim Doppelten von dem, was wir jetzt anstreben, legt auf 1,0 Prozent zu. Wir sind hier auch nicht isoliert zu betrachten, sondern im Verbund mit unseren Partnerländern, auch in Europa.

Ein Letztes: Entwicklungszusammenarbeit hat eine riesige Akzeptanz in der Schweiz - nicht nur, weil sie in der Verfassung verankert ist, sondern weil Entwicklungszusammenarbeit eine Tradition hat, bis in die hinterste Ecke in unserem Land. Das ergibt sich aus den Umfragen der Deza; sie bestätigen eine Solidaritätsbereitschaft in diesem Bereich von 80 Prozent unserer Bevölkerung. Die Entwicklungsorganisationen bekommen Spenden; die Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsorganisationen lebt praktisch von Spenden, und das funktioniert. Die steigende Nachfrage nach fairen Produkten ist ein weiteres Zeichen dafür, wie stark die Entwicklungszusammenarbeit in unserem Lande verankert ist.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen, insbesondere auch den Antrag der Minderheit II (Fischer), und dem Bundesrat zu folgen.