Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Nein, ich bin nicht dieser Auffassung. Eine klare Mehrheit von beiden Räten hat eine Änderung verlangt, und es gibt eine gesetzliche Grundlage dafür. Ich nehme es als Auftrag des Parlamentes, das umzusetzen, auf jener Stufe, bei der die Kompetenz ist, und hier ist die Kompetenzmöglichkeit auf Verordnungsstufe gegeben.