Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Nationalrat Jost, ich beantworte zuerst Ihre Fragen 1 und 3: Keines der Delegationsmitglieder unterliegt Sanktionen. Die üblichen Überprüfungen wurden von den zuständigen Stellen ordnungsgemäss durchgeführt.

Zur Frage 2: Gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration unterstützt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kantone bei der Beschaffung von Reisedokumenten für ausländische Personen, die die Schweiz verlassen müssen. Hierzu kann das SEM ein schriftliches Gesuch an die Behörden des Heimatstaats stellen, Vorführungen bei deren Vertretungen durchführen oder Delegationen der Herkunftsstaaten in die Schweiz einladen. Die Herkunftsstaaten bestimmen die Identifizierungsmodalitäten gemeinsam mit dem SEM.