Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Um eine Reihe von Voten, die unfehlbar folgen werden, vorwegzunehmen, gebe ich Ihnen bekannt, dass ich mir des Ergebnisses der Abstimmung über den Uno-Beitritt bewusst bin und dass ich dieses Ergebnis auch respektiere.

Ich halte aber fest, dass gemäss Aussage des Eidgenössischen Finanzdepartementes von der Bundesverwaltung im Jahr 2001 - im Jahr 2002 ist es wahrscheinlich noch mehr gewesen - 82 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden sind. Im Rahmen der Uno-Abstimmung wurde ein substanzieller Ausfluss dieser Öffentlichkeitsarbeit sichtbar. Wir sind der Auffassung, dass es post festum nicht deplatziert ist, uns einmal darüber zu unterhalten, welches in einem Abstimmungskampf die Rolle der Parlamentarier, welches die Rolle des Bundesrates und welches die Rolle der Bundesverwaltung ist.

Wenn ich in der Antwort auf unsere Interpellation lese, man habe für diesen Abstimmungskampf nur ein paar Teilzeitstellen schaffen müssen, habe weiter einige Broschürchen drucken lassen und die hätten ein bisschen etwas gekostet, dann ist das Problem damit natürlich nicht gelöst. Tatsache ist, dass weite Teile der Verwaltung allein für diesen Abstimmungskampf an Veranstaltungen aufgetreten sind und dafür gearbeitet haben. Mehr oder weniger die gesamte Verwaltung, alle namhaften Vertreter der Verwaltung waren in diesem Abstimmungskampf engagiert. Da stellt sich nun einfach die Frage: Ist das die Aufgabe der Verwaltung? Ist es die Aufgabe der Verwaltung, ist es die Aufgabe der Bundesräte - die ja für das ganze Land da zu sein haben, auch für jene 45 Prozent, die anders gestimmt haben, als der Bundesrat wollte -, einzig und allein einen einzigen Standpunkt zu vertreten und dafür in doch beträchtlichem Ausmass Steuergelder einzusetzen?

Die Frage richtet sich natürlich auch an Sie, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Sind wir so weit, dass das Parlament das Führen von Abstimmungskämpfen teilweise an den Bundesrat delegiert? Dies wäre doch unsere Aufgabe, Aufgabe der Parlamentarier, der Volksvertreter, in der Öffentlichkeit über das Pro und Kontra von Vorlagen zu diskutieren. Dazu brauchen wir doch nicht bezahlte Beamte aus der Verwaltung! Ich meine aber - man kann ja behaupten, was man will -, wenn Sie im Nachhinein die Behauptung aufstellen, die Bundesverwaltung habe keine Kampagne geführt, sie habe nur Information geliefert, da müssen die Bundesräte ja selber lachen. Sie haben aktiv an unzähligen Veranstaltungen mitgewirkt. Das waren Abstimmungsveranstaltungen. Herr Bundesrat Deiss, der damals noch federführend war, hat an einer ganzen Anzahl von Veranstaltungen mitgewirkt. Die Behauptung, was der Bundesrat da sage, sei bloss Information, was aber die Gegner sagen, sei eine Kampagne - das kauft Ihnen ganz bestimmt niemand ab, wie viel Wortverdrehung - oder wie immer Sie das nennen wollen - Sie auch aufwenden.

Ich möchte hier im Parlament die Frage stellen: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass sich der Bundesrat selber abwertet, wenn er zum Abstimmungskämpfer wird, wenn er sich - auch buchstäblich - in die Arena des Abstimmungskampfes hineinbegibt, in dem Ausmass, wie er das in letzter Zeit macht? Gibt er nicht, indem er einseitig Standpunkte vertritt, jenen Teilen des Volkes, die anderer Meinung sind und die das Recht haben, anderer Meinung zu sein, zur Kenntnis, dass er für diese nicht mehr Regierung, dass er für diese nicht mehr Bundesrat ist?

Ich bin der Auffassung, dazu sollte sich das Parlament äussern, umso mehr, als diese Kampagnenführung jetzt natürlich neue Kinder gebärt. Neuerdings kommt in Bern plötzlich die Idee auf, man müsse von Bundesseite her jeweilen auch noch feststellen, ob diejenigen, die sich an einer Auseinandersetzung beteiligen, genügend informiert sind. Jetzt gibt es also eine "Informiertheitsbestätigungsprüfung" oder irgend so etwas. Solche Ideen beginnen neuerdings im Land herumzugeistern. Das ist keine gute Tendenz; das nützt weder der Demokratie, noch nützt es den Vorlagen, und ganz bestimmt nützt es nicht dem Bundesrat.