Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass ich das hier nochmals in aller Klarheit sagen kann: Das BFE hat in seiner Antwort richtigerweise geschrieben, was wir auch in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatten, nämlich auf eine Minimalvergütung zu verzichten. Jetzt ist es so, wie ich gesagt habe: Das EU-Stromabkommen verbietet per se keine Minimalvergütung. Wir sehen aber heute die Umsetzung nicht, weil wir nicht wissen, wer die Minimalvergütung entschädigt, wenn plötzlich zu wenig Leute in der Grundversorgung sind. Somit ist indirekt, basierend auf dem Stromabkommen, eine Minimalvergütung zumindest nicht ein konsistentes Modell. Von daher bedauere ich die Missinterpretationen, die man gemacht hat. Die Antworten waren aber korrekt. Ich hoffe, dies ist mit diesen zusätzlichen Erläuterungen auch klar. Wie gesagt, wir schauen jetzt die Vernehmlassungsantworten an und beurteilen dann, was wir machen können. Wir können nicht ein Instrument einführen, das am Schluss nicht finanziert ist. Dort gibt es am Schluss noch einigen Diskussionsbedarf.