Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Ich sage es nochmals: Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Literae a und b der Ripol-Verordnung ist das Fedpol das für Ripol verantwortliche und für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank zuständige Bundesorgan.