Schmezer Ueli · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Ausführungen, Herr Bundesrat. Sie sagen ja, das habe eigentlich nichts mit der Motion zu tun. Die Motion sagt aber ganz klar, man solle das Gesetz genau in diese Richtung ändern, in die Sie gehen wollen. Eine grundsätzliche Frage: Sind Sie auch der Ansicht, dass im Gesetzgebungsprozess zuerst das Gesetz kommt, dann das Gesetz geändert wird und, wenn man sieht, wie das Gesetz geändert worden ist, der Bundesrat dann dort, wo er die Kompetenz hat, die Verordnung anpasst?