Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion weise ich darauf hin, dass die Grünen sich immer dafür eingesetzt haben, dass man vom unseligen Kopfprämiensystem wegkommt. Nach den letzten Volksabstimmungen haben wir zu respektieren, dass wir das nicht geschafft haben. Insofern müssen wir Verbesserungsvorschläge im Rahmen des bestehenden Systems einbringen, das heisst, zu einer optimalen oder bestmöglichen Verbilligung für Kleineinkommen und auch für Familien beitragen, damit sie die Krankenkassenprämien weiterhin tragen können.

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit II (Gross Jost).

Ich bin vorhin aus der Argumentation von Herrn Borer nicht ganz klug geworden. Würde die SVP-Fraktion ihrer eigenen Philosophie folgen und die Erhöhung der Prämienverbilligung der Kostenentwicklung anpassen, dann müsste sie wahrscheinlich sogar eine Minderheit III vorschlagen, die noch weiter ginge als die Minderheit II. Das heisst, die Prämienverbilligung müsste eigentlich - wenn die SVP-Fraktion an ihr eigenes Konzept glaubt - weiter gehen als der Antrag der Minderheit II, und es müssten noch mehr Millionen für die Prämienverbilligung vorgeschlagen werden. Ich hoffte, sie würde dies tun, dann hätte ich ihr sogar zusammen mit der grünen Fraktion zugestimmt.

Wenn auch darauf hingewiesen wird, dass der Bund gewisse Probleme habe, diese Mittel bereitzustellen, dann müssen wir sagen, dass es vielleicht gar nicht so schlecht wäre, wenn der Finanzminister langsam selber auch vermehrt von der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen betroffen wäre. Damit würde im Bundesrat auch etwas mehr darüber debattiert, wie man die Kosten einschränken könnte. Da würde man dann vielleicht im Bundesrat feststellen, dass - um zwei Möglichkeiten zu nennen - die Parallelimporte doch einmal realisiert werden müssten, dass man dann vielleicht doch einmal bereit sein müsste, eine [PAGE 1347] Einheitskasse zu schaffen. Das heisst: Wenn der Bund künftig auch etwas mehr bezahlen muss, um sozialverträgliche Krankenkassenprämien zu haben, kann das auch für den Bundesrat einen therapeutischen Charakter haben, nämlich dass er sich dem Problem der Kostenentwicklung mehr als in der Vergangenheit annimmt.

Namens der grünen Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit II zuzustimmen, es sei denn, die SVP-Fraktion mache einen weiter gehenden Vorschlag gemäss ihrem Konzept.