Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Jans, die Ripol-Verordnung stützt sich auf Artikel 19 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Darin steht, dass der Datenkatalog festgelegt wird. Kann das Fedpol eigenmächtig die Inhalte der Datenfelder, also eigenmächtig die Bestimmungen, dass die Hautfarbe nicht mehr relevant ist, abändern?