Ettlin Erich · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Ich werde die Motion unterstützen. Ich vertrat im Dezember 2023 als Sprecher die Motion 23.4336 und war davon überzeugt, dass es der richtige Weg gewesen wäre, einzelne unbestrittene Teile wie den Public Liquidity Backstop (PBL), die Bussenkompetenz für die Finma und das Senior Manager Regime vorwegzunehmen und schon etwas zu machen. Die deutliche Mehrheit Ihres Rates sagte dann: Nein, das machen wir dann alles miteinander.

Und in der Demokratie ist das so, das akzeptiert man. Ich habe darauf gewartet, dass wir alles miteinander machen, und jetzt sind wir offenbar so weit. Der Bundesrat hat im Juni eine Regulierungswelle mit 30 Massnahmen vorgeschlagen, die zeitlich gestaffelt und verteilt auf mindestens sechs verschiedene Vorlagen umgesetzt werden sollen. Der bundesrätliche Fahrplan sieht vor, dass man die Eigenmittelverordnung, also die Kapital- und Liquiditätsmassnahmen, anpasst. Das ist in der Vernehmlassung, in der Verordnung. Das Bankengesetz und die Eigenmittelverordnung bezüglich der Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen sollen dann zusammen geändert werden. Die Vernehmlassung ist von September 2025 bis Januar 2026 geplant.

Weitere Massnahmen auf Gesetzesstufe sind vorgesehen: das Verantwortlichkeitsregime - ich habe es erwähnt -, Vergütungssysteme, Bussen. Die Vernehmlassung ist für die erste Hälfte 2026 geplant. Zur Änderung der Liquiditätsverordnung, also der Mindestanforderung bezüglich Liquiditätsversorgung, ist eine Vernehmlassung in der ersten Jahreshälfte 2026 geplant. Den PLB hat Ihre Kommission sistiert, und weitere Massnahmen sind auf Verordnungsstufe vorgesehen, etwa institutsspezifische Eigenmittelzuschläge usw.

Sie sehen, es ist ein ganzer Strauss. Aber für mich ist das keine Gesamtmassnahme, bei der ich beurteilen kann, was das jetzt für die Banken heisst. Die geschätzte Bundespräsidentin hat sich damals auch gegen die Motion gewendet, die forderte, dass man etwas vorzieht, und im Dezember hat sie gesagt, dass wir jetzt nicht in alle Richtungen losrennen sollten.

Wenn ich jetzt lese, wo wir überall ändern, dann stelle ich fest, dass wir schon ein bisschen losrennen. Natürlich ist die Richtung hin zur Regulierung der Banken gegeben. Ich glaube, alle wollen stärker regulieren. Zudem haben wir festgestellt, dass es zu regulieren gibt. Wir haben auch festgestellt, dass wir zwei Problembereiche haben - ich erinnere an mein Votum, das ich zum PUK-Bericht hielt -: Das erste Problem war die CS, die total versagte. Wie Kollege Regazzi sagte, war dabei nicht das Eigenkapital das Problem, sondern der Filter, den man darüberlegte; problematisch war das Vertrauen, das man verloren hatte; problematisch war die Liquidität. Das zweite Problem war, dass man die Instrumente, die man gehabt hätte, nicht anwandte - die Finma liess den Filter viel zu lange zu usw. Ich glaube, das waren die zwei Hauptprobleme. Man schaute hier zu lange zu.

Im Nachhinein ist man immer klüger. Ich zeige nicht mit dem Finger auf diejenigen, die dort vielleicht früher hätten reagieren sollen. Wir wären alle froh, wenn früher reagiert worden wäre. Immerhin waren wir damals froh, dass es eine Lösung gab, und die Abwicklung im März 2023 machte die Frau Bundespräsidentin hervorragend.

Jetzt stellt sich die Frage, ob wir so vorgehen sollen, wie wir aktuell vorgehen: auf verschiedene Ebenen verteilt. Für mich ist es schwierig, dass wir einen Teil der Eigenkapitalvorschriften in einem Gesetz bringen, für das wir zuständig sind, und [PAGE 845] den anderen Teil in einer Verordnung, für die der Bundesrat zuständig ist. Anschliessend müssen wir das irgendwie zusammenbringen. Schauen wir einmal die Einzelteile an, ich nehme drei als Beispiele:

In der Verordnung - nicht im Gesetz, in der Verordnung - ist vorgesehen, dass man Software, also eine Bankensoftware, gar nicht an das Eigenkapital der Bank anrechnen kann. Software ist das Kernstück einer Bank, das ist wie die Seilbahnkabine bei Seilbahnen. Die darf man nicht anrechnen - das ist, als hätte man sie gar nicht. Diese Massnahme kann man beschliessen. Das ist für sich selbst sicher die härteste Massnahme, aber sie wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn sie richtig kombiniert wird. Die Software kann man also nicht anrechnen.

Man hat Steuerguthaben, die man mit zukünftigen Gewinnen verrechnen kann. Auch das kann man wollen. Man geht natürlich davon aus, dass die Bank nicht überlebt. Das ist im Krisenfall sicher so. Aber hier gehen wir davon aus, dass die Banken überleben, und dann ergibt es Sinn, ein Steuerguthaben mit zukünftigen Gewinnen zu verrechnen. Man kann diese Variante nehmen, aber sie wäre einfach die härteste weltweit. Denn mehr als nichts anrechnen kann man nicht; bei der Software ist es das Gleiche.

Und dann kommt das Gesetz, gemäss dem man für Tochtergesellschaften das Eigenkapital zu 100 Prozent unterlegen muss. Wohlverstanden, diese Tochtergesellschaften haben selber Eigenkapital, aber technisch sagt man, das Eigenkapital sei nichts wert, denn wenn du morgen nicht mehr lebst, dann kriegen wir das Geld nicht raus. Aber es ist die härteste Massnahme, die man treffen kann. Auch das kann man machen.

Die Frage ist, ob man alles miteinander machen soll. Man hat uns auch zu verstehen gegeben, das Parlament solle dann schauen, wo es jetzt ansetzen wolle. Aber wenn wir überall das Maximum machen, dann überregulieren wir. Dann stellt sich auch die Frage: Ist das sinnvoll? Kennen wir die Folgen der Überregulierung, einer vollständigen Vollregulierung?

Klar, Sicherheit ist wertvoll. Wir alle hätten gerne eine hundertprozentige Sicherheit, sodass die Bank nicht falliert. Das werden wir nicht kriegen, da können wir noch so viel Sicherheit wie möglich reinbringen. Um zu verhindern, dass eine Bank in Konkurs geht, ist es am sichersten, wenn man gar keine Bank hat. Dann passiert nichts. Aber wenn man eine hat, dann hat man gewisse Risiken. Es stellt sich die Frage, ob man diese Risiken eingehen will oder nicht.

Dieser Frage muss man auch ein bisschen die wirtschaftliche Realität entgegenstellen, das hat die Kommissionssprecherin auch schon gesagt: Der Finanzplatz bringt etwa 9 Prozent Wertschöpfung, da sind die Versicherungen mit dabei. Die Banken selber bringen 5 Prozent Wertschöpfung. Die Landwirtschaft bringt im Vergleich 0,6 Prozent. Die Frage ist folgende: Wie hart sollen wir diesen Sektor mit 5 Prozent Wertschöpfung und 100[NB]000 Beschäftigten regulieren? Wie weit gehen wir? Akzeptieren wir hier eine Regulation, die das gefährdet? Kollegin Herzog hat mit Recht eine Motion eingebracht, die verlangt, dass man für die Pharma eine Standortstrategie hat. Denn die Pharma ist für die Schweiz auch sehr wichtig. Da suchen wir Wege, um ja nicht zu überregulieren, sondern um den Standort zu stärken.

Wir müssen hier eine Abwägung zwischen Regulation und Weiterbestand des Finanzplatzes vornehmen. Das ist schwierig, das ist alles andere als einfach. Man muss einen guten Weg finden, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit für die Banken - und für den Finanzplatz, der gehört dazu - zu erhalten und um andererseits gleichzeitig so viel Sicherheit wie möglich zu haben. Aber man kann nicht von beidem alles haben: Man kann nicht hundert Prozent Sicherheit und gleichzeitig volle Wettbewerbsfähigkeit haben. Man muss hier einen Weg finden. Für mich ist es wichtig, dass ich das Gesamte kenne und weiss, was das für unsere Banken bedeutet. Beim Regulieren machen wir uns am Schluss immer selber den Vorwurf, vielleicht ein bisschen zu stark einen Swiss Finish gemacht zu haben. Hier stehen wir, glaube ich, vor dieser Kernfrage.

Noch etwas zu dem, was Kollege Hegglin gesagt hat: Die Zahlen zu Basel III haben uns in der Kommission auch verwirrt. Die Schweiz geht da voran. Ob das jetzt gut oder schlecht oder zu viel oder zu wenig ist, ist ein bisschen schwierig zu beurteilen. Auch da hätte ich gerne klare Zahlen, wir haben diese auch eingefordert. Ich höre einfach nicht nur von Banken, sondern auch von der Immobilienbranche, dass mit der Einführung von Basel III ein Problem entstanden ist. Wir haben in gewissen Bereichen Mühe, die Finanzierung hinzukriegen, und klagen gleichzeitig über Probleme im Immobilienmarkt und darüber, dass wir zu wenig Wohnungen bauen können. Aber das hat natürlich einen Zusammenhang; auch hier gibt es einen Zusammenhang.

Bei all diesen Berichten gibt es sehr viele Interdependenzen. Wir müssen doch verstehen, was es bedeutet, wenn man dort etwas macht und dort etwas macht. Was ist das Resultat? Ich möchte gerne die Wirkung der Kombination aller Instrumente kennen.

Der Vorstoss zielt in diese Richtung, und deshalb unterstütze ich die Motion.