AB 361904

Wortprotokoll

Eigentlich hat das internationale Genf den falschen Namen. Ja, Genf ist Heimat von rund vierzig internationalen Organisationen und von Hunderten Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen. Ja, der Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist in Genf. Und ja, Namensgeberin der Genfer Konventionen ist Genf, und damit wird der Kanton sozusagen zum Depositarkanton des humanitären Völkerrechts und des Flüchtlingsschutzes. Fast nirgendwo auf der Welt finden so viele internationale Konferenzen, Mediationen und Friedensverhandlungen wie in der Rhonestadt statt.

Aber wenn wir heute über Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat diskutieren, dann geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Rettung der internationalen Schweiz. Wenn Sie irgendwo auf der Welt eine Diplomatin, einen Politiker oder einen Menschenrechtsaktivisten treffen, können Sie sicher sein, dass er oder sie Genf kennt oder sogar schon einmal hier war. Die Arbeit der internationalen Organisationen in der Schweiz wird international anerkannt und geschätzt und ist gerade in der heutigen Zeit so nötig wie nie. Die Gründung des internationalen Genf Mitte des vorletzten Jahrhunderts ist aufs Engste mit dem internationalen Erfolg unseres Landes verbunden. Wäre die Schweiz kein erfolgreicher Gaststaat, wäre unser Land bei Staatslenkern und CEO weniger bekannt und geschätzt. Dank dem internationalen Genf ist die Schweiz weltweit für mehr bekannt als für Banken und für Schokolade. Das internationale Genf ist zudem der grösste Arbeitgeber der Westschweiz. In anderen Worten: Das internationale Genf ist Soft Power, Standortvorteil und Visitenkarte der Schweiz.

Eine aktive Gaststaatpolitik ist deshalb auch eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Es ist deshalb zu begrüssen, dass der Bundesrat mit dem vorliegenden Bundesbeschluss endlich Massnahmen zur Rettung des internationalen Genf vorlegt. Allerdings kommen die vorgeschlagenen Mittel sehr spät und sind zu bescheiden. In einer Zeit, in der der Multilateralismus angegriffen wird, die Vereinten Nationen unter riesigen Finanzierungslücken leiden und Frieden, Demokratie und Menschenrechte unter Druck sind, braucht es eine entschlossene Reaktion der Schweiz, auch weil der internationale Wettbewerb unter den Gaststaaten zunimmt.

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen deshalb die moderate Erhöhung der Mittel für die Jahre 2027 bis 2029, was auch die Planbarkeit des Schweizer Engagements erhöhen würde. Ich danke Ihnen in diesem Sinne für die Unterstützung meines Minderheitsantrages II.