Riniker Maja · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Am vergangenen Freitag war der 12.[NB]September 2025. Am 12.[NB]September 1848 trat die Schweizerische Bundesverfassung in Kraft. Es war ein Wendepunkt in der Geschichte unseres Landes. Die Schweiz wandelte sich von einem lockeren Staatenbund zu einem föderalen Bundesstaat mit einer starken gemeinsamen Ordnung. Die Verfassung brachte den Schweizerinnen und Schweizern erstmals einen demokratisch legitimierten Nationalrat und einen föderal verankerten Ständerat, und sie regelte die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie gab der jungen Schweiz Stabilität und öffnete ihr den Weg in die Moderne.

Doch die Bundesverfassung von 1848 war auch ein Kompromiss. Sie vertraute Parlament und Regierung nicht nur die Gesetzgebung und den Vollzug an, sondern auch gewisse richterliche Aufgaben. So wachte etwa der Bundesrat als Erstinstanz über die Verfassungsmässigkeit kantonaler Entscheide, und das Parlament entschied über Beschwerden von Bürgern und Kantonen gegenüber Bundesratsentscheiden. Der Grundsatz der Gewaltenteilung war in unserem Land noch nicht vollkommen verwirklicht. Erst mit der Verfassungsrevision von 1874 und der Errichtung eines ständigen, unabhängigen Bundesgerichtes im Jahr 1875 erhielt die Schweiz jene Trennung der Gewalten, die uns allen heute als so selbstverständlich erscheint.

So feiern wir dieses Jahr das 150-jährige Bestehen des höchsten Schweizer Gerichtes. Mit der Schaffung des Bundesgerichtes setzte die Schweiz ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit.

Le fait que le Tribunal fédéral ait été installé à Lausanne, loin des institutions politiques de Berne, était d'une part, le résultat d'une décision politique visant à intégrer la Suisse romande et, d'autre part, le signe d'un engagement délibéré en faveur de l'indépendance du pouvoir judiciaire. Aujourd'hui encore, cette distance géographique avec Berne symbolise et concrétise son autonomie.

Die Geschichte unserer Bundesverfassung und des Bundesgerichtes erinnert uns daran: Freiheit, Recht und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Diese Werte haben sich entwickelt, sie sind das Ergebnis von Debatten, von Kompromissen und von weitsichtigen Entscheidungen. Heute mehr denn je wissen wir, wie wichtig es ist, dieses Erbe zu bewahren - im Geiste der Verfassung von 1848 und der Errichtung des Bundesgerichtes 1875. [PAGE 1524]

Diejenigen von Ihnen, die mehr zum Thema wissen möchten, lade ich herzlich ein, einen Stopp in der Kuppelhalle einzulegen. Die Parlamentsdienste präsentieren dort mit Unterstützung des Bundesgerichtsarchivs eine kleine Ausstellung zur Geschichte des Bundesgerichtes.