Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Die Minderheit I (Portmann) der APK-N beantragt Ihnen, den Mehrheitsentscheid und somit den Antrag der Finanzkommission des Nationalrates zu unterstützen, dies aus drei Gründen:

1.[NB]Mit dem Betrag, den wir hier sprechen, unterstützt die Minderheit I der APK-N ganz klar die Verpflichtungen des Gaststaates. Der Betrag bleibt gleich hoch, wie er in den vergangenen vier Jahren war. Wir sehen auch die Wichtigkeit und den Nutzen der Schweiz als Gaststaat für internationale Organisationen in Genf. Aber es ist nicht angezeigt, dass wir Erhöhungen machen, nur weil vielleicht heute andere Staaten bei ihren Bemühungen weniger auf internationale Organisationen setzen. Es muss auch deutlich zum Ausdruck gebracht werden: Die Kommissionssprecher haben zu Recht die wichtigen Aufgaben erwähnt, aber diese haben nichts mit diesem Betrag hier zu tun. Selbstverständlich unterstützen wir in den verschiedensten Projekten humanitäre und andere Bemühungen. [PAGE 1520]

2.[NB]In der Medienmitteilung begründet der Bundesrat die Mehrausgaben. Für die nächsten vier Jahre wären es heruntergebrochen jährlich 5 Millionen Franken. Es ist schon fast lächerlich, zu glauben, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt würde. Es trifft zu, dass sich internationale Organisationen überlegen, irgendwo einen anderen Standort zu wählen. Aber Sie glauben doch nicht, dass sich solche Organisationen wegen jährlich 5 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre - ich weiss, dass der Betrag im ersten Jahr auf einmal ausbezahlt wird, nachher aber nicht mehr - nicht für andere Standortangebote entscheiden, bei denen schon die ganzen Infrastrukturkosten, Lohnkosten und Lebenskosten viel tiefer sind als in der Schweiz und die Staaten auch bereit sind, sehr wahrscheinlich Hunderte von Millionen Franken hineinzugeben. Dieses Argument kann ja wohl nicht verfangen. Wenn sie gehen wollen, werden wir am Schluss genau gleich viele Organisationen sehen, die die Schweiz verlassen, ob mit oder ohne diese 20 Millionen Franken.

3.[NB]Zum für mich wichtigsten Punkt: Wir haben hier eine Verantwortung, das Gesamte zu sehen. Ich habe mir erlaubt, mir den Smartspider vor allem bürgerlicher Kolleginnen und Kollegen anzuschauen. Was haben Sie vor zwei Jahren alles versprochen? Sie sind für gesunde Staatsfinanzen, keine Aufweichung der Schuldenbremse. Sie sind für eine gesunde Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ausgebaut werden soll. Und was machen Sie? Sie machen hier das Gegenteil - nicht nur hier. Sie machen bei Vorlagen laufend das Gegenteil und geben mehr Geld aus. Da muss ich sagen: Sie konnten heute lesen, dass der offizielle Sprecher des Kremls verlauten liess, dass sich der Westen jetzt im Krieg mit[NB]Russland befindet. Wenn Sie nicht bereit sind, unsere Aufgaben wirklich in die Hand zu nehmen, auch wenn es nur um wenig Geld geht, dann ist das, glaube ich, wirklich eine gewisse Schande für uns.

Politik hat auch etwas mit Rückgrat und Geradlinigkeit zu tun. Einige von uns sollten sich einmal einen neuen Smartspider machen, damit er wieder mit den Abstimmungen hier drin übereinstimmt. Sie sollten selbst in Betracht ziehen, wie Sie all das, was Sie Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, mit Füssen treten. Es geht darum, dass wir auch im Kleinen Prioritäten zu setzen haben und uns fragen, wo wir mehr Geld ausgeben müssen, und nicht überall Erhöhungen machen. Wir sparen hier ja nichts, es geht um eine Erhöhung.

In diesem Sinne bitte ich Sie um etwas, das sich nicht gegen die Thematik des Gaststaates und gegen die Wichtigkeit dieser Organisationen richtet. Wachen wir endlich auf! Was sind unsere wirklichen Probleme in diesem Lande? Sie sind ja auch nicht für Steuererhöhungen. Sagen Sie mir, woher Sie das Geld für all die anderen dringlichen Aufgaben nehmen wollen, die wohl höhere Prioritäten haben als diese Mehrausgaben zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier der Minderheit I der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und somit der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates folgen.