Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich skizziere gerne noch einmal die Ausgangslage, die wir hier im Nationalrat hatten: Über die Hälfte hier im Saal hat die Parlamentarische Initiative Triponez unterschrieben. Weit über die Hälfte des Rates will, dass jetzt endlich eine Mutterschaftsversicherung, die nicht eine eigentliche neue Sozialversicherung ist, zum Tragen kommt.

Die Frauen haben in die Erwerbsersatzkasse einbezahlt, die Lösung ist gerecht gegenüber all jenen, die einbezahlt, die solidarisch beigesteuert haben. Sie wird die Arbeitgebenden nicht viel mehr belasten, in gewissen Fällen wird sie sie sogar entlasten. Trotzdem wurde das Referendum von den männlichen Kollegen an meiner rechten Seite bereits angekündigt. Jeder weitere Antrag gefährdet die Vorlage und ist wirklich Wasser auf die Mühlen der Referendumsfreudigen. Die Vorlage sollte so schlank wie möglich gehalten werden. Sie darf einfach keine zusätzlichen Gegenargumente liefern.

Es geht nicht um die 2 Millionen Franken. Es geht um den Spatz in der Hand, wie es Kollegin Haller sehr deutlich gesagt hat. Manchmal wiegen 2 Millionen Franken als Argument enorm viel. Diese 2 Millionen Franken wollen wir hier nicht so einsetzen, dass deswegen eine ganze Vorlage, an der wir doch interessiert sind, kippen könnte.

Natürlich habe ich Verständnis für die Adoptiveltern. Natürlich haben auch die Adoptiveltern ein Bedürfnis danach, in den ersten Wochen das Verhältnis zu ihrem Kind richtig aufbauen zu können. Auch sie müssen und wollen sich an eine neue Situation gewöhnen. Nochmals: Das ist einfach nicht der springende Punkt. Es sind vielmehr taktische Überlegungen, die mich zu dieser Haltung führen. Meine Haltung entspricht jener der liberalen Fraktion, die ebenfalls dezidiert der Meinung ist, dass die Vorlage nur dann eine Chance hat, wenn sie sich so schlank wie möglich präsentiert.

Wir bitten Sie, in diesem Sinne zu stimmen.