Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Im Jahr 2016 war knapp ein Drittel aller für die innere Sicherheit zuständigen Sicherheitskräfte bei einem privaten Unternehmen tätig. Die Anzahl der bei privaten Sicherheitsdienstleistern Beschäftigten hat dabei gegenüber 2011, also in nur sechs Jahren, um 20 Prozent zugenommen. Trotz dieser grossen Bedeutung und Aufgaben, die mit jenen der Polizei vergleichbar sind, sind die Anforderungen an Sicherheitsunternehmen im Gegensatz zu den Anforderungen an die Polizei nur in Ansätzen geregelt - oder in gewissen Kantonen überhaupt nicht. Dies dürfte ein Grund dafür sein, dass es in der privaten Sicherheitsbranche nach wie vor zu erheblichen Missständen kommt, wie verschiedene Medienberichte Anfang dieses Jahres wieder gezeigt haben. Gleichzeitig kann ein Kanton, der hohe Anforderungen an die im eigenen Kantonsgebiet ansässigen Sicherheitsunternehmen stellt, aufgrund des Binnenmarktgesetzes nicht verhindern, dass ein aus einem anderen Kanton stammendes, nicht reguliertes Unternehmen auf seinem Gebiet tätig wird. Das ist problematisch.

Es ist so: Der Bundesrat war lange Zeit der Ansicht, es sei Sache der Kantone, private Sicherheitsunternehmen zu regulieren. Nach dem Scheitern des Deutschschweizer Konkordates sprach sich der Bundesrat im Jahr 2018 aber erstmals für den Erlass von bundesrechtlichen Mindestanforderungen aus. Er gewichtet - und das ist entscheidend - die Sicherheit im täglichen Leben stärker als die gegenüber einer Bundesregelung geäusserten föderalistischen Bedenken.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die teilweise heikle Tätigkeit von Sicherheitsunternehmen schweizweit stärker kontrolliert werden soll. Er unterstützt daher den Erlass von Mindestvorschriften für Sicherheitsunternehmen durch den Bund und ist überzeugt, dass sich die Motion von Nationalrat Nause pragmatisch und unkompliziert umsetzen lässt. Dabei wird zu prüfen sein, ob sich der Bund für die Umsetzung der Motion am bestehenden funktionierenden Konkordat der Westschweizer Kantone orientieren soll. Eine unnötig komplizierte Regelung und ausufernde Bewilligungsbürokratie sind sicher nicht das Ziel dieser Regelung, aber wir möchten die Sicherheitstätigkeit in unserem Land wirklich verbessern, das ist jetzt notwendig.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die vorliegende Motion anzunehmen.