Flach Beat · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Hier noch kurz die Stellungnahme der Grünliberalen Fraktion zu diesen Mehr- und Minderheiten:

Selbstverständlich - das wurde vorhin schon diskutiert - unterstützen wir die Minderheit Gartmann im Zusammenhang mit der gendergerechten Sprache nicht. Vielleicht muss ich noch einmal sagen, was preussische Sprache im Militärbereich heisst. Das heisst eine absolut starre, unflexible Aufstellung und entsprechend auch die Doktrin, der Soldat solle nicht denken, sondern ausführen. Aus diesem Zeitalter sind wir heraus. Wir sind heute auch so weit, dass wir sagen, Soldaten sollen selbstverständlich denken - und Soldatinnen auch. Wir brauchen Soldatinnen, und darum macht es auch Sinn, das Gesetz so zu verfassen, dass eben alle angesprochen sind.

Bei Artikel 40c bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Dort geht es darum, dass Ausbildungskosten zurückerstattet werden sollen, wenn sie im Zusammenhang mit einer militärischen Ausbildung zu einem Ausweis, zu einem Zertifikat, zu irgendeiner Befähigung geführt haben, die im Zivilleben auch brauchbar ist, wie beispielsweise ein Lastwagenbillett oder vielleicht auch andere Zertifikate im Zusammenhang mit Cyber usw. Es ist nicht mehr als gerecht, dass die Ausbildungskosten zurückverlangt werden können, wenn ich die entsprechende Fähigkeit dann nicht mehr der Armee zur Verfügung stelle, sondern eben privat nutze. Es ist eine Kann-Formulierung; sie wird nicht immer eintreten. Ich setze da auf das Augenmass des VBS.

Bei Artikel 49 hat die Mehrheit jetzt beschlossen, dass die RS bis zur Vollendung des 30.[NB]Altersjahres verlängert werden soll. Also ich muss schon sagen: Ich weiss nicht, ob es sinnvoll ist, wenn ein 29-Jähriger zusammen mit 19-Jährigen die Ausbildung macht. Es gibt bestimmt welche, die dann noch sehr fit sind - ich persönlich hätte mit 29 nicht mit den 19-Jährigen mithalten wollen. Das macht auch keinen Sinn. Bleiben Sie hier beim Bundesrat; die 25 Jahre sind sinnvoll.

Bei Artikel 49 Absatz 4 bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es genau um Flexibilisierungsmöglichkeiten für sogenannte Systemsoldaten - für Soldaten, die nicht die komplette Ausbildung brauchen, aber in ihrer Funktion und in ihren Fähigkeiten, die sie der Armee zur Verfügung stellen können, wichtig und wesentlich sind.

Bei Artikel 106 ist die Frage, wie stark wir uns im Zusammenhang mit den Beschaffungen wieder fixieren wollen. Sollen wir Beschaffungen nur in der Schweiz tätigen? Sollen wir sie international tätigen? Sollen sie in Kooperation mit den europäischen Partnern stattfinden? Ich bitte Sie, hier der Minderheit II (Zryd) zu folgen, und zwar mit dem Hintergedanken bzw. dem offenen Gedanken, dass wir mit möglichst enger Absprache und Koordination mit unseren europäischen Partnern wahrscheinlich besser fahren, als wenn wir allein versuchen, international mitzuhalten, weil wir im Verbund der Sicherheit in Europa in näherer oder ferner Zukunft wahrscheinlich eine Art europäische Aussensicherheitspolitik mittragen werden. Da macht es dann wahrscheinlich auch Sinn, wenn wir bezüglich der Instrumente und der Mittel, die wir haben, interoperabel sind. Entsprechend könnte das durchaus auch einen wichtigen Faktor darstellen, um die schweizerische Sicherheit zu stärken.

Auf jeden Fall möchten wir nicht, dass weitergehende Kompensationsgeschäfte noch einmal mit Helvetismen usw. versehen werden, wie das eine andere Minderheit hier fordert, und wir uns dann quasi Handschellen anlegen, was die Beschaffung angeht. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Helvetismen bei Beschaffungen für die Armee, bei Rüstungsmaterial usw. haben uns in der Vergangenheit vor allen Dingen eins gebracht - höhere Kosten und Ärger und nicht mehr Sicherheit.

Als Letztes komme ich zu meiner Minderheit I, die ich eigentlich vorhin schon ausgeführt habe. Ich bitte Sie, meiner Minderheit I bei Ziffer 3 Artikel 1 bzw. Artikel 6b zu folgen. Die Armee hat einen Soll-Bestand von 100[NB]000 Militärdienstpflichtigen, aber keinen Mindestbestand, zu dem eine genaue Zahl im Gesetz festgelegt wird. Geben Sie dem VBS und dem Bundesrat hier die Möglichkeit, auch entsprechend flexibel zu sein.