Flach Beat · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Ich habe kurz nachgeschaut, was ich damals in diesem Rat als Erstes zu diesen Themen, zur Sicherheitspolitik und zur Armeepolitik, gesagt habe. Damals, im Dezember 2012, habe ich gesagt: "Ich wünsche mir eine Welt ohne Krieg und damit auch eine Welt ohne Armeen. Leider ist auch in Zukunft immer wieder damit zu rechnen, dass Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden." (AB 2012 N 2127) Das war 2012, und heute, 2025, sehen wir, dass wir seit drei Jahren mitten in Europa einen Krieg haben. Ich sage "mitten in Europa", denn 1900 Kilometer von hier entfernt wird momentan gekämpft, und nur als Klammerbemerkung: Eine Shahed-Drohne aus dem Iran fliegt locker 2500 Kilometer. Wir haben also eine Ausgangslage, die tatsächlich dem Worst Case entspricht. Wir haben einen Krieg, und auch als Schweiz müssen wir uns entsprechend darauf vorbereiten. Deshalb stehe ich auch zum Votum, das ich damals für die Grünliberale Fraktion gehalten habe. Wir stehen zu einer Armee, die bereit ist, das Land zu verteidigen, wenn es notwendig ist. Wir sind heute aber auch in der Situation, dass sich die Technik derart rasant verändert, dass ein Alleingang[NB]wahrscheinlich utopisch ist, ebenso wie die Option "Aufrüsten", die man nun vor Augen hat, damit man dann bereit ist, oder wie der Glaube, man könne das alles alleine stemmen.

Die Vorlage des Bundesrates enthält vor allem einige Modernisierungsschritte, die wir sehr begrüssen. Insbesondere im Bereich der Rekrutenschulen und der WK-Absolvierung macht es absolut Sinn, flexibler zu werden und entsprechend den Bedürfnissen der Armee, aber auch entsprechend den Bedürfnissen der Angehörigen der Armee den Bürokratismus etwas abzubauen und flexibler zu werden bei der Nutzung der vorhandenen Ressourcen: Wir brauchen diese Leute unbedingt an der richtigen Stelle, am richtigen Ort und in der richtigen Anzahl.

Ebenso begrüssen wir es, dass die Zettelwirtschaft abgeschafft und die Kommunikation endlich digital werden soll. Wir begrüssen es auch, dass die Cyberabwehr - eine Resilienzstärkung der kritischen Infrastrukturen auch in Friedenszeiten - jetzt klipp und klar umschrieben und die Möglichkeit geschaffen wird, Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Überhaupt nicht gleicher Meinung wie mein Vorredner sind wir bei der Gender-Sprache. Es ist nicht notwendig, zurück in preussische Zeiten oder so zu gehen. Wir wollen ja mehr Frauen in der Armee haben, und darum ist es auch richtig, wenn wir die Gesetze, so wie wir es auch hier im Haus halten, entsprechend für beide Geschlechter schreiben. Wenn es für Sie schwierig ist, diese Gesetze zu lesen, dann denken Sie daran: Wir machen hier keine Prosa, sondern wir verfassen Gesetze, und Gesetze sollen alle adressieren, die davon betroffen sind; darum macht das auch Sinn.

Sehr kritisch sind wir im Zusammenhang mit den ganzen Kompensationsgeschäften respektive mit der gesetzlichen Fixierung, wo Beschaffungen zu machen sind. Wir sind auch sehr kritisch, wenn es um diesen Fokus auf die Schweiz geht, dass man in der Schweiz beschaffen müsse: Das hat uns in den vergangenen Jahrzehnten mehrere gröbere, teure Probleme beschert - ich bitte Sie, daran zu denken. Wenn wir modern und auf Augenhöhe sein wollen bei einem allfälligen Angriff, im Falle eines Konfliktes, dann sollten wir nicht darauf achten, dass überall ein "Schweizerkreuzli" drauf ist, sondern darauf, dass das, was wir haben und was wir unseren Soldatinnen und Soldaten in die Hand geben, funktioniert und auch entsprechend einsatzbereit ist.

Zum Armeebestand habe ich eine Minderheit. Eigentlich ist das in der letzten Beratung hineingerutscht, dass wir diese 140[NB]000 Militärdienstpflichtigen sowie einen Soll-Bestand von 100[NB]000 quasi in den Büchern haben. Das haben weder der Bundesrat noch das VBS je so gefordert, vielmehr hat man darüber diskutiert, wie viel man denn ungefähr in den Büchern haben müsste, um jederzeit ungefähr 100[NB]000 zur Verfügung zu haben. Wenn man jetzt hingeht und sagt, der Mindestbestand müsse 100[NB]000 Militärdienstpflichtige sein, dann besteht das Problem, dass der Bundesrat bei 99[NB]999 Handlungsbedarf hat und sofort etwas unternehmen muss. Das ist aber nicht im Sinne einer vernünftigen Planbarkeit der Einsätze. Die 100[NB]000 sind eine Soll-Grösse, darauf ist nicht nur die ganze Struktur, die weitere Entwicklung der Armee aufgebaut, darauf ist auch die Ausrüstung aufgebaut, darauf ist das Alarmierungssystem aufgebaut, darauf sind die Kasernen und die Übungsplätze aufgebaut. Das ist die Grössenordnung, über die wir sprechen. Es macht keinen Sinn, irgendwelche Pflichtmindestzahlen ins Gesetz hineinzuschreiben.

Ebenso ist es unnötig, diese 140[NB]000 Militärdienstpflichtigen zu haben. Das VBS hat gerade jetzt wieder mit dieser Flexibilisierung bei den Rekrutenschulen und bei den WK und bei den Spezialistinnen und Spezialisten gezeigt, dass man etwas Manövriermasse braucht. Es macht keinen Sinn, preussische Zahlen ins Gesetz hineinzuschreiben, die am Schluss einfach leere Buchstaben sind.

Ich bitte Sie namens der Grünliberalen Fraktion, auf alle Vorlagen einzutreten und bei den Minderheitsanträgen unseren Empfehlungen zu folgen.