Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Die Fragen, die der Motionär mit seiner Motion aufwirft, weisen eine gewisse Komplexität auf. Ich habe mich deshalb auch in Absprache mit dem Motionär entschieden, Ihnen diesen Ordnungsantrag zu stellen. Ich sehe die Komplexität einerseits im Praktischen. Relevant ist sicherlich die Frage, von wie vielen Fällen wir sprechen, in denen die Rechtsvertretung das Verfahren nicht als aussichtslos beurteilt. Weiter gibt es eine politische Relevanz: Bei der Asylgesetzrevision war die unentgeltliche Rechtsvertretung ein wichtiger Bestandteil, das wirft auch der Bundesrat auf, und ich denke, auch diese Frage ist zu beleuchten. Schliesslich gibt es auch eine rechtliche Relevanz, indem sich die Frage stellt, wie gross der Handlungsspielraum überhaupt ist. Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass die Kommission sich in diese Motion vertiefen sollte, was notabene auch deshalb angezeigt sein könnte, weil wir ja in beiden Räten zwei gleichlautende Motionen eingereicht erhalten haben. Unter Umständen können wir die Motion als Zweitrat eben nicht mehr so gut prüfen.

Ich meine, aufgrund der Komplexität rechtfertigt es sich, diese Runde zu machen. Wir wollen ja schliesslich seriöse Arbeit machen.