Hurter Thomas · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig der Entwurf 3 ist. Im Entwurf 3 verankern wir neu - oder die Kommissionsmehrheit beantragt, neu zu verankern - einen Soll-Bestand von mindestens 100[NB]000 Angehörigen der Armee. Ich glaube, in der heutigen Zeit ist es absolut richtig, dass man dieses Wort "mindestens" endlich einmal einfügt, und es ist auch richtig, dass man eine Zahl des Effektivbestands weglässt, denn das ist je nach Definition etwas anderes. Hier geht es also wirklich darum, dass man bei diesen mindestens 100[NB]000 Militärdienstpflichtigen bleibt. Die SVP-Fraktion hätte natürlich gerne mehr gehabt, aber es ist ein politischer Kompromiss, und ich glaube, diesen sollten wir unterstützen.

Weiter bitte ich Sie, im Entwurf 1 überall der Mehrheit zu folgen und einzig die beiden Minderheiten Gartmann zu unterstützen. Herr Gartmann hat das eine schon erwähnt: die Lesbarkeit. Es kann nicht sein, dass wir uns in der heutigen Zeit bei der Militärgesetzrevision mit der Gender-Diskussion befassen, wenn wir die aktuelle Situation ansehen. Zum andern bitte ich Sie, bei Artikel 49 Absatz 4 ebenfalls die Minderheit Gartmann zu unterstützen. Dort geht es um eine Verkürzung der RS. Der Bundesrat möchte eigentlich eine Flexibilisierung sowohl gegen unten als natürlich auch über die 18 Wochen hinaus haben. Wir sind der Meinung, das ist ein absolutes Minimum. Wir würden selbstverständlich die Verlängerung unterstützen, wollen aber sicher nicht daruntergehen.

Im Übrigen werden wir alle Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen, ich gehe ganz kurz darauf ein:

Artikel 40c betrifft die ganze Kompensationsgeschichte. Ich glaube, wenn heute jemand Militärdienst leistet und eine Ausbildung geniesst, also z.[NB]B. eben die Chauffeurausbildung oder die Cyberausbildung, die sehr viel Geld kostet, ist es wirklich sinnvoll, wenn diese Person, falls sie die Mindestanzahl an Diensttagen nicht erfüllt, einen Teil dieser Ausbildungskosten zurückbezahlen muss. Das ist ja im Privatleben, in der Industrie auch so, und das ist absolut wichtig und richtig.

In Artikel 49 Absätze 1 und 2 haben wir die Möglichkeit geschaffen, die RS bis zum vollendeten 30.[NB]Altersjahr zu machen. Das hat eigentlich zwei Gründe. Der eine Grund ist natürlich die Bestandesproblematik. Der andere Grund ist: Wir wissen auch, wie das heute ist; es gibt leider einige, die sich nach dem 26.[NB]Altersjahr einbürgern lassen, damit kein Militärdienst geleistet werden muss. Auch wenn die Armee hier sagt, die Leistungsfähigkeit nimmt ab 25 Jahren ab, kann diese durchaus auch schon ab 23 Jahren abnehmen. Und wenn man sagt, die Integration sei schwieriger, wenn die Personen über 25 sind, dann, glaube ich, stimmt das nicht. Oder fragen Sie einmal alle Familien, die Kinder haben, in welchem Alter die Jugendlichen schwierig sind - das ist sicher nicht in dem Alter über 25.

Bei Artikel 70 Absatz 3 unterstützt die Kommission den Entwurf des Bundesrates. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen. Hier geht es um die Spezialeinheiten. Der Bundesrat möchte die Möglichkeit haben, 18 bewaffnete Angehörige der Armee länger als drei Wochen in den Einsatz zu schicken, ohne die Bundesversammlung zu konsultieren. Ich glaube, das ist richtig, wenn wir daran denken, welche Einsätze heute gemacht werden müssen; diese haben massiv zugenommen, und es geht eben auch darum, Leute, die bereits im Einsatz sind, dann entsprechend ersetzen zu können.

Last, but not least: Bei Artikel 106 bezüglich der Beschaffung von Armeematerial bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen, d.[NB]h., natürlich primär in der Schweiz zu beschaffen und dann, wenn das nicht möglich ist, logischerweise auch im Ausland. In Absatz 2 möchte die Minderheit Zryd aber jetzt eine Anbindung an Europa, und das ist wiederum eine Einschränkung, und deshalb ist es richtig, wenn Sie diesen Minderheitsantrag ablehnen. In Absatz 3 möchte die Minderheit I (Addor) das Ganze auf verschiedene Bereiche ausweiten, also nicht nur auf Bereiche, die die Verteidigung und Rüstung betreffen, sondern eben auch auf die Uhrenbranche usw. Ich denke, diese Industriepolitik ist sicher spannend, das kann diskutiert werden, aber wir dürfen nicht vergessen: Kompensationsgeschäfte verteuern das Geschäft. Wenn wir den F-35 anschauen, dann sehen wir ja aktuell, dass er etwas teurer wird, und wir müssen diskutieren, ob wir die Kompensation tatsächlich in diesem Mass machen möchten, denn es geht hier doch um mehrere hundert Millionen Franken. Wenn das Budget klein ist, müssen wir uns eben überlegen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, diesen Bereich noch mehr aufzutun.

Ich fasse zusammen: Im Entwurf 3 sollen es mindestens 100[NB]000 Militärdienstpflichtige sein. Die Minderheiten Gartmann sind zu unterstützen, Verbesserung der Lesbarkeit und keine Verkürzung der RS. Sonst ist überall der Mehrheit zu folgen.