Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Bevor ich mein Postulat begründe, möchte ich der Regierung danken, dass sie bereit ist, es entgegenzunehmen. Worum geht es?

Der Bundesrat hat 2015 einen Bericht mit dem Titel "Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" veröffentlicht. Ich bitte darum, diesen Bericht zu aktualisieren und den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Seit der Veröffentlichung des Berichtes hat sich namentlich im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels einiges getan. So befindet sich aktuell bereits der dritte Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel in Umsetzung. In diesem spielt die Prostitution aber nur indirekt eine Rolle. Anders als beispielsweise die Bekämpfung der Ausbeutung der Arbeitskraft ist die Bekämpfung des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung darin nicht als ein eigenständiges strategisches Ziel festgehalten.

Vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, den mittlerweile zehn Jahre alten Bericht "Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" zu aktualisieren, die Entwicklungen der letzten Dekade aufzunehmen und allfälligen Handlungsbedarf zu ermitteln. Wie Sie wissen, hat sich das Parlament in den letzten Jahren immer wieder mit dieser Thematik auseinandergesetzt, wobei auch ein Verbot der Prostitution debattiert wurde oder eine Bestrafung derjenigen, welche Sexarbeit in Anspruch nehmen. Solche Vorstösse wurden immer wieder klar abgelehnt; aber eine Analyse im Bericht der Sexarbeit tut not.

Wie der Bericht von 2015 soll auch der aktualisierte Bericht eine Analyse der Situation liefern und die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen, wie die Situation und der Schutz der Personen, die in der Schweiz in der Sexarbeit tätig sind, unmittelbar und mittelbar verbessert werden können. Es geht um kriminalpräventive Fragen und um Fragen zur Verbesserung der Arbeitssituation und Rechtssicherheit der Sexarbeitenden. Dazu gehört auch eine Auslegeordnung zu bestehenden Angeboten in den Bereichen Gesundheit, Rechtsberatung, berufliche Neuorientierung usw. Dabei soll auch geprüft werden, ob es gesetzliche Regelungen zur Sexarbeit auf Bundesebene braucht. Zudem soll evaluiert werden, ob die Zielsetzungen mit den bestehenden kantonalen Gesetzen zur Prostitution erreicht werden. Auch Erfahrungen mit der Regulierung in anderen Ländern sollten in den Bericht einfliessen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Postulat zustimmen.