Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Die Initiative der Mitte will die Heiratsstrafe abschaffen. Ob man einen Ehering trägt oder nicht, soll keinen Einfluss auf die Höhe der Steuerrechnung haben. Dazu sagen wir: Einverstanden. Dieses Ziel teilt die Grüne Fraktion. Aber die Initiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" löst dieses Versprechen nicht ein.

1.[NB]Das Konzept der alternativen Steuerberechnung, das die Mitte vorschlägt, hebt zwar den Steuernachteil von Ehepaaren auf. Es ändert aber nichts an dem doch weitverbreiteten Heiratsbonus, im Gegenteil: Die Initiative will eine neue Ungerechtigkeit einführen, nämlich die Konkubinatsstrafe. Das Privileg, einmal "klassisch" und einmal "individuell light" veranlagt zu werden und dann einfach den günstigeren Tarif auswählen zu können, wird nur verheirateten Paaren zugestanden. Paare ohne Trauschein bleiben auf dem potenziell höheren Betrag sitzen. Eine Ungerechtigkeit, die das Bundesgericht bemängelt hat, abzuschaffen, indem einfach eine neue Ungerechtigkeit eingeführt wird, ist weder nachhaltig noch fair, wie es der Titel der Initiative weiszumachen versucht.

2.[NB]Es wird behauptet, die Kantone hätten die Heiratsstrafe mit dem Splitting aufgehoben, deshalb konzentriere sich die Initiative auf die Bundessteuer. Das ist falsch. Viele Kantone haben ein Teilsplitting oder einen Doppeltarif, da bleibt die Heiratsstrafe bestehen. Bei den Kantonen mit einem Vollsplitting gibt es für Ehepaare ohne Kinder effektiv keine Heiratsstrafe mehr, das stimmt, aber Paaren mit Kindern wird fast überall der Tarif für Verheiratete gewährt, ob sie nun verheiratet sind oder nicht. Das ist eben einer der wichtigen Gründe für die Heiratsstrafe, und dieser besteht in praktisch allen Kantonen, eben auch dort, wo ein Vollsplitting angewandt wird. Das heisst, die Kantone haben die Heiratsstrafe oder den Heiratsbonus noch nicht gelöst. Die Initiative der Mitte zielt aber nur auf die Bundessteuern. Selbst bei einer Annahme der Initiative würde also weiterhin eine Ehepaarbenachteilung stattfinden. Nur mit der Individualbesteuerung erreichen Sie eine effektive Zivilstandsneutralität, mit der Heiratsstrafe wie Heiratsbonus konsequent abgeschafft werden und die Steuern gleich hoch sind, egal, ob man verheiratet ist oder nicht.

Die Initiative der Mitte erreicht also keine Abschaffung der Heiratsstrafe. Was sie aber erreicht, sind Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Bis zu 3 Milliarden würden in der Bundeskasse fehlen, wenn die Initiative angenommen würde.

Wie genau würde die Initiative umgesetzt? Mit einem Vollsplitting, einem Teilsplitting oder doch mit der alternativen Steuerberechnung? Leider konnte in der Kommissionsberatung nicht geklärt werden, welches Konzept die Initiantinnen und Initianten bevorzugen. Diese hätten mit einer Bevorzugung wohl der Tatsache in die Augen blicken müssen, dass [PAGE 1550] ihre Initiative keine finanzierbare Umsetzung erlaubt. Wir haben deshalb verschiedene Modelle erarbeiten und berechnen lassen. Das Resultat ist doch bemerkenswert. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele:

Das erste Beispiel ist ein Direktvergleich mit der Individualbesteuerung. Nehmen wir an, die alternative Steuerberechnung, wie sie in der Übergangsbestimmung aufgeführt ist, wird umgesetzt. Die Umsetzungsparameter werden so gestellt, dass gleich viele Steuerausfälle resultieren wie bei der Individualbesteuerung, also etwa 600 Millionen Franken. In einem Direktvergleich verliert die Mitte-Initiative auf allen Ebenen: Es würden nämlich auf hundert Personen nur zwölf steuerlich entlastet. Achtzehn würden nach Annahme der Initiative mehr Steuern bezahlen als heute. Es gäbe also mehr Verliererinnen und Verlierer als Gewinnerinnen und Gewinner. Zur Erinnerung: Bei der Individualbesteuerung ist es umgekehrt, es würden knapp 15 Prozent mehr belastet, 50 Prozent würden weniger Steuern zahlen. Mit der Initiative der Mitte zahlt der Mittelstand drauf, ja, alle Bevölkerungsschichten zahlen drauf - bis auf die reichsten 10 Prozent. Diese werden mit über 700 Millionen Franken entlastet. Eine solche Umsetzung wäre also eine Reiche entlastende Steuer, bei der die ganze Bevölkerung draufzahlt, um den reichsten 10 Prozent Steuervergünstigungen zu bescheren, und mit der dem Staat am Schluss mehr als eine halbe Milliarde Franken fehlt, und zwar jährlich.

Im zweiten Beispiel werden die Parameter so gesetzt, dass niemand zusätzlich belastet würde. Dann sind die Effekte einfach noch extremer: Damit würden Sie den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung ein Steuergeschenk über 1,1 Milliarden Franken machen. Das wäre eine Reiche entlastende Steuer par excellence, die den Fiskus jedes Jahr 1,4 Milliarden kosten würde. Ich bin gespannt, wie Sie der Bevölkerung in diesem Land solche Steuergeschenke erklären, wenn gleichzeitig ein Sparpaket auf Kosten von Bildung, Innovation, Klimaschutz und öffentlichem Verkehr geschnürt werden soll.

Ein drittes Beispiel: Sie setzen auf ein Vollsplitting. Wenn Sie dieses nur für Ehepaare anwenden, landen Sie bei Steuerausfällen von über 2,4 Milliarden Franken pro Jahr und schaffen damit neue Ungleichheiten zwischen Verheirateten und Nichtverheirateten. Mit einem Splitting für alle Familien mit Kindern, ob verheiratet oder nicht, ist das Preisschild 3 Milliarden Franken, jedes Jahr, nur beim Bund. In diesem Umfang könnte Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter ein neues Sparpaket schnüren. Zudem profitiert nicht einmal die Volkswirtschaft auf relevante Weise: Nur gerade 8600 Vollzeitäquivalente würden den Unternehmen in diesem Land zur Verfügung stehen, das wären fünfmal weniger als bei der deutlich günstigeren Individualbesteuerung. Kurzum: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeugt beim Splitting einfach nicht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Mitte mit einem sensiblen Gespür für finanzpolitische Fragen, das ist schlicht nicht finanzierbar. Wir gehen ja mit Ihnen einig: Ein Ehering soll nicht über die Höhe der Steuererklärung entscheiden, aber Ihre Initiative verfehlt das Ziel bei exorbitanten Kosten. Wir bieten aber Hand für eine echte, konsistente Lösung: die Individualbesteuerung. Von beiden Kammern wurde dazu eine ausgewogene Vorlage beschlossen, mit relevanten Beschäftigungseffekten, mit moderaten Kosten und einer Umsetzung, bei der 50 Prozent der Bevölkerung entlastet werden. Zudem wird die Ehe wieder attraktiver, wenn sie nicht mit zusätzlichen Steuerbelastungen assoziiert wird.

Mit dieser Initiative hingegen haben Sie sich verrannt. Sie zementieren das alte Rollenbild. Sie vernachlässigen die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, die Errungenschaften der Emanzipation und der Gleichstellung. Sie wollen die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zwar beseitigen, verlagern die Benachteiligung aber einfach auf Paare, die unverheiratet sind und in einem Konkubinat leben. Ausserdem würde diese Reform den Bund jährlich bis zu 3 Milliarden Franken an Einnahmen kosten.

Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der Grünen die Initiative ab.