AB 362115

Wortprotokoll

Ich habe mich gefragt, ob ich heute hier noch etwas zu dieser Initiative sagen soll. Eigentlich ist bei der Debatte über die Individualbesteuerung alles gesagt worden. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben mich darin bestätigt. Die Voten waren die gleichen - ich kann es Ihnen nicht verübeln -, sie sind aber damit nicht richtiger geworden.

Die Frage ist: Wollen wir eine Heiratsstrafe abschaffen, konkret und korrekt, und zwar für alle Ehepaare, unabhängig vom Familienmodell, oder wollen wir eine Steuer schaffen, die alle möglichen Arten von Paaren gleich behandelt? Oder wollen wir neue Ungerechtigkeiten schaffen, wie es die Individualbesteuerung macht?

Für die Mitte-Fraktion ist klar: Wir stehen für faire Steuern, und zwar für faire Steuern für alle. Ja zur Initiative der Mitte heisst Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare. Sie haben richtig gehört, und es ist für Sie keine Überraschung: Ich rede bewusst von Bundessteuern. Hier liegt ein grosser Unterschied zur Individualbesteuerung. Mit unserer Initiative müssen nicht alle Kantone und Gemeinden ihr Steuersystem auf den Kopf stellen. Sie können die von ihnen getroffene Lösung weiter behalten. Anders als der Bundesgesetzgeber haben die Kantone es nämlich längst geschafft, die Heiratsstrafe auf ihre individuelle Art und Weise abzuschaffen. So schwierig kann es ja nicht sein!

Wir haben hier aber etwas anderes gemacht. Wir haben nun ein Modell gefunden, welches neue Ungerechtigkeiten schafft. Unsere Initiative ist die Variante für weniger Aufwand und weniger Kosten. Es ist im Rahmen der Individualbesteuerung fast schon zum Unwort geworden, oder man wurde kritisiert, wenn man von Bürokratie sprach. Aber 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, über tausend neue Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte - wenn das nicht Bürokratie ist, was ist dann Bürokratie?

Ich frage Sie: Wofür ist diese Einführung der Bürokratie? Und ich kann es Ihnen sagen: für nichts. Es gibt nämlich eine Lösung, die alles andere als bürokratisch ist. Die Initiative der Mitte schafft Gerechtigkeit, unabhängig vom Familienmodell, unabhängig von der Höhe des Lohns und unabhängig von den Stellenprozenten der Ehegattinnen und Ehegatten. Die Initiative der Mitte ist eine wahrlich liberale Lösung. Das weiss eigentlich auch die FDP-Fraktion. Sie will es einfach nicht wahrhaben. Sie schafft nämlich Freiheit für Ehepaare und Familien, das Familienmodell zu wählen, das für sie passt. Teilweise hat man gar nicht die Wahl, ein anderes Familienmodell zu wählen. Wenn Herr Kollege Amoos heute hier davon gesprochen hat, das sei ein althergebrachtes Modell, das wir hier schützen, dann hat er eben nur die Hälfte gesagt. Wir sagen nicht, das eine solle gegenüber dem anderen privilegiert werden. Wir sagen, jede Familie soll wählen dürfen, wie sie lebt: völlige Freiheit für alle! Das ist das Einzige, was aus unserer Sicht richtig ist.

Aber, und das ist auch klar, die Ehe bleibt eine Wirtschaftsgemeinschaft. Eine Wirtschaftsgemeinschaft bedeutet, dass man auch füreinander einzustehen hat. Das ist eben, Frau Kollegin Ryser, der grosse Unterschied zu einem losen Paar - nicht jedes lose Paar ist übrigens per Definition ein Konkubinat -, und das ist auch der grosse Unterschied zum Konkubinat. An Herrn Kollege Grossen - er hat zwischenzeitlich den Saal bereits verlassen - kann ich klar sagen: Bei unserer Initiative sehen wir die Frau keineswegs als Anhängsel, sondern eben als gleichberechtigten Teil in einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Diese Freiheit kann man wollen oder kann man nicht wollen. Die Mitte will diese Freiheit.

Damit komme ich zur Gerechtigkeit. Die alternative Steuermethode, die wir als Übergangsbestimmung vorschlagen, zeigt ganz klar, dass man unabhängig vom gewählten Familienmodell besteuert werden soll. Das hat den grossen Vorteil, dass es nur eine Steuererklärung pro Ehepaar braucht. Es hat den Vorteil, dass zwei Varianten technisch auf dieser einen Steuererklärung berechnet werden. Und es hat den Vorteil, dass schlussendlich für jedes Ehepaar der tiefere Betrag in Rechnung gestellt wird. Nur das garantiert restlos Gerechtigkeit.

Die Debatte über Steuerausfälle ist in vielerlei Hinsicht hypothetisch. Am hypothetischsten waren aber die Worte von Frau Kollegin Ryser. Sie hat nämlich unsere Initiative genommen [PAGE 1551] und ist davon ausgegangen, dass wir die gleichen Parameter einsetzen würden wie bei der Individualbesteuerung. Das ist ein Widerspruch in sich. Genau das wollen wir ja mit unserer Initiative gerade nicht. Aber, und das ist klar, es handelt sich hier um eine Initiative, welche Ehepaare entlasten soll. Und wenn Ehepaare entlastet werden, dann ist es auch logisch, dass schlussendlich Steuerausfälle resultieren.

Mit unserer Initiative wollen wir die Heiratsstrafe abschaffen, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben uns kein gesellschaftspolitisches Konzept vorgeschrieben, sondern wollen nur eine Ungerechtigkeit beseitigen, eine Ungerechtigkeit, die - ich habe es eingangs erwähnt - die Individualbesteuerung noch zementiert: Ehepaare mit grossen Lohndisparitäten, und ich rede da nicht nur von Einverdienerehen, verlieren bei der Individualbesteuerung. Bei der Initiative der Mitte verliert niemand.

Die Berichterstatterinnen haben zu Beginn gesagt, man müsse jetzt diese Initiative ablehnen, weil sie in Widerspruch zur Individualbesteuerung stehe. Sie haben da sogar recht, doch diese Frage müssen nicht wir hier in diesem Saal beurteilen. Das ist eine Frage, die schlussendlich das Volk zu entscheiden hat. Die Mehrheit in beiden Räten hat völlig undemokratisch verhindert, dass dem Volk beide Konzepte gleichzeitig vorgelegt werden können. Das kann man taktisch so machen. Das ist aber nicht sinnvoll, da das Volk ohnehin über beide Fragen wird entscheiden müssen, jetzt einfach zeitverschoben. Sie wollten das so, damit kann man leben.

Wir wollen nicht, wie man uns heute unterstellt, rückwärtsgerichtete Politik machen. Vielmehr wollen wir eine Politik machen, die Freiheit schafft und Freiheit lässt und Ungerechtigkeiten abschafft. Das macht die Individualbesteuerung nicht. Diese schafft neue Ungerechtigkeiten und schafft vor allem Bürokratie. Beides haben Sie mit unserer Initiative nicht.

Darum beantrage ich Ihnen, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Hören Sie auf, diese als ewiggestrig darzustellen. Freiheit, Wahlfreiheit ist etwas, das nicht ewiggestrig, sondern zeitlos ist.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie die Initiative der Mitte zur Annahme empfehlen.