Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

In einem Punkt sind wir uns alle einig: Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden. Aber damit hört die Einigkeit bereits auf. Seit über zwanzig Jahren diskutieren wir darüber, wie wir dieses Ziel erreichen können. Noch immer steht dieselbe Frage im Raum: Wollen wir die Heiratsstrafe fair, effizient und unbürokratisch beseitigen, wie es diese Initiative verlangt? Oder wollen wir stattdessen Jahr für Jahr eine "steuerliche Scheidung" vollziehen, wie es bei der Individualbesteuerung der Fall ist? Zumindest für mich und die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist diese Frage mit der vorliegenden Initiative geklärt. Wir empfehlen die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" klar zur Annahme.

Das Parlament hat sich die Chance auf die bessere Option ja leider bereits selbst genommen. Die Hoffnung liegt somit auf dem Referendum sowie darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes diesbezüglich besseres Urteilsvermögen beweisen. Die gemeinsame Besteuerung, wie sie die Initiative beibehält, beseitigt die Benachteiligung von Ehepaaren und anerkennt diese weiterhin als das, was sie sind: eine Gemeinschaft, auch im wirtschaftlichen Sinne. Das ist wichtig: Ehepaare übernehmen Verantwortung füreinander, oft auch für Kinder; sie teilen Einkommen, Fixkosten und Risiken. Die Steuer soll dieses gemeinsame Tragen widerspiegeln, nicht bestrafen. Die Initiative tut genau das: Sie stellt sicher, dass Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren nicht mehr schlechtergestellt sind, und sie macht die Steuerbelastung planbar und fair.

Frau Präsidentin, als erster Redner möchte ich die Verantwortung für einen effizienten Ratsbetrieb wahrnehmen und mit einem zwinkernden Auge auch gleich die Gegenargumente entkräften, damit Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gegenseite, Ihr Votum gleich sparen können. (Heiterkeit)

Oft höre ich, die gemeinsame Besteuerung halte Frauen vom Arbeiten ab. Doch das Problem ist nicht die gemeinsame Besteuerung an sich, sondern die heutige finanzielle Mehrbelastung durch die Heiratsstrafe. Wenn diese verschwindet, lohnt sich ein zusätzliches Einkommen endlich wieder mehr. Das motiviert gerade Zweitverdienende dazu, ihre Erwerbstätigkeit auszubauen, sei es durch zusätzliche Arbeitstage oder durch einen Wiedereinstieg nach einer Familienpause. Das stärkt unsere Wirtschaft und hilft auch der AHV, weil mehr Beiträge fliessen.

Ein weiteres Argument lautet, dass die Initiative reiche Doppelverdienerpaare begünstige. Ja, auch Gutverdienende profitieren. Aber vor allem profitieren Mittelstandsfamilien, die heute zum Teil Tausende von Franken mehr Steuern bezahlen als unverheiratete Paare - einfach nur, weil sie geheiratet haben. Das ist unfair und diskriminierend; Steuergerechtigkeit darf doch nicht davon abhängen, wie man seine Beziehung organisiert.

Dann gibt es das Argument, die Individualbesteuerung sei moderner. Auf den ersten Blick mag die Individualbesteuerung attraktiv wirken, sie ist aber aufwendig in der Umsetzung und führt zu neuen Ungerechtigkeiten. Besonders Familien mit ungleichem oder nur einem Einkommen, in denen eine Person zuhause Kinder betreut oder Angehörige pflegt, würden deutlich mehr bezahlen. Wir würden also eine Ungerechtigkeit durch eine neue ersetzen. Das kann doch nicht unser Ziel sein.

Die Initiative ist klar, einfach und rasch umsetzbar. Sie sorgt für Fairness und beendet eine jahrelange Hängepartie. Wir können nicht noch weitere Jahrzehnte warten und immer neue Ungerechtigkeiten schaffen, während unzählige Ehepaare jedes Jahr zu hohe Steuern abdrücken müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen diese Vorlage hier im Rat vielleicht ablehnen. Doch zum Glück behandeln wir eine Initiative, das heisst, das letzte Wort hat das Volk. Mit Freude werde ich in diesen Abstimmungskampf ziehen, denn - und davon bin ich überzeugt - die Bürgerinnen[NB]und[NB]Bürger[NB]dieses[NB]Landes wollen endlich faire Steuern für alle.