Goll Christine · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich richte mich zuerst an die Vertreter und Vertreterinnen der bürgerlichen Parteien, insbesondere der FDP und der CVP. Ich möchte Ihnen als Erstes sagen: Ihr Erinnerungsvermögen ist sehr brüchig. Ihr Geschichtsbewusstsein ist nicht sehr ausgeprägt, auch nicht Ihr Geschichtsbewusstsein über die jüngste Geschichte.

Sie sind bereits in dieser Debatte wieder daran erinnert worden, dass eine Volksabstimmung über eine Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter stattgefunden hat, bevor die Botschaft zur 11. AHV-Revision auf dem Tisch dieses Hauses lag. Es ist eine Volksinitiative, die sagenhafte 46 Prozent Jastimmen gemacht hat. Das ist ein sensationelles Ergebnis für eine sozialpolitische Volksinitiative. Dass diese Initiative letztlich abgelehnt wurde, hat damit zu tun, dass im Vorfeld zu dieser Abstimmung eine ganze Menge von Versprechungen abgegeben wurden - auch von Ihrer Seite, vonseiten der CVP und der FDP, und von einigen wenigen Exemplaren aus der SVP.

Sie haben damals versprochen, die Flexibilisierung hier im Rahmen der 11. AHV-Revision ernsthaft anzugehen. Wir hatten damals einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg, dass es eine Flexibilisierung des Rentenalters braucht, dass es vor allem eine Vorbezugsmöglichkeit für die unteren und mittleren Einkommen braucht und nicht etwa für die Privilegierten, die das heute mit einer vergoldeten zweiten Säule sowieso schon haben. Wir waren uns in der Zielsetzung einig, dass es nicht darum gehen kann, weiterhin an einem starren Rentenalter festzuhalten.

Ich erinnere Sie auch daran, dass diese Zielsetzung bei der Beratung dieser 11. AHV-Revision über die Parteigrenzen hinweg immer im Vordergrund stand, und zwar mit dem Entscheid der Kommission, nicht einfach eine lineare Abfederung zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass sich vor allem die unteren und mittleren Einkommen einen frühzeitigen Altersrücktritt leisten können. In einem ersten Entscheid beschloss eine satte Kommissionsmehrheit, für die Flexibilisierung sogar 800 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen und nicht nur die 400 Millionen Franken, die sowieso die Frauen bezahlen, weil wir mit dieser 11. Revision von ihnen verlangen, ein weiteres Jahr länger, bis 65 Jahre, erwerbstätig zu sein.

Sie sind offenbar auch nicht bereit, die soziale Realität in diesem Lande wahrzunehmen. Ich möchte Sie an die Situation der heute 60-Jährigen erinnern: Es sind schon fast 40 Prozent der Männer und weit über die Hälfte der Frauen, die mit 60 Jahren nicht mehr erwerbstätig sind. Diese Leute gehen nicht etwa freiwillig, weil sie dann im wohlverdienten Ruhestand auf Rosen gebettet wären, sondern ein Drittel dieser Personen wird heute zwangsweise frühpensioniert. In dieser Situation, in der auch Studien aus dem Departement unseres Bundespräsidenten schwarz auf weiss belegen, wie diese soziale Realität aussieht, kommt der Bundespräsident und Sozialminister und schlägt ein Rentenalter von 67 Jahren vor! Sie sind offenbar nicht bereit, Ihre eigenen Studien zu lesen oder Sie wollen einfach die Fakten ignorieren, Herr Couchepin, denn auch Sie wissen: Je schlechter die Ausbildung, je schwerer die Arbeit, je tiefer der Lohn der Erwerbstätigen, desto grösser ist das Risiko, krank zu werden, invalidisiert zu werden und frühzeitig zu sterben, also die AHV gar nicht mehr in Anspruch nehmen zu können.

Wir möchten ein flexibles Rentenalter nicht als Privileg für die Gutsituierten, sondern wir möchten ein flexibles Rentenalter vor allem für die unteren und mittleren Einkommen. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Der CVP möchte ich am Schluss nur noch sagen: Sie haben hier grossartig verkündet, Sie hätten einen Vermittlungsvorschlag. Was Sie in der Realität machen, Herr Cina und liebe Männer und Frauen der CVP, ist ein fauler Trick, den Sie anwenden. Sie geben vor, hier einen Vermittlungsvorschlag zu präsentieren, aber Sie sind offenbar nicht bereit, die soziale Realität zur Kenntnis zu nehmen, im Gegenteil: Sie erliegen den Erpressungsversuchen der SVP, der politischen Rechten, die beim Entlastungsprogramm grossartig verkündet hat, sie würde den Mischindex nur dann nicht antasten, wenn keine Gelder für das flexible Rentenalter gesprochen werden.