Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Diese Debatte zeigt eigentlich eine verkehrte Welt. Die europäische Asylpolitik könnte von der SVP selbst geschrieben sein: Festungsmauern, Einkerkerung am Rand, Schnellprozeduren, sofortige Rückschaffungen, Kürzestverfahren für diejenigen, die aus Ländern mit tiefen Anerkennungsquoten kommen. Eigentlich müsste man hier blau-gelbe Fähnchen sehen, wenn Sie ehrlich sind. Die einzige Kritik, die ich von Kollege Rutz gehört habe, ist, dass es vielleicht noch nicht ganz so brutal funktioniert, wie wir es uns wünschen würden. Das ist die Grundlage. Das ist die eine widerständige Stimme, die das alles gut findet und nur daran zweifelt, ob es unter blau-gelber Fahne dann auch wirksam ist. [PAGE 1559]

Es gibt aber noch eine andere widerständige Stimme, das ist unsere grüne Stimme. Wir sagen: Wenn wir das schon übernehmen müssen, dann nutzen wir verdammt noch mal die Möglichkeit, die wir haben, souverän Besseres aus der europäischen Asylpolitik zu übernehmen, zum Beispiel einen Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete, den es in Europa gibt. Es ist nicht nur ein Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge. Auch Menschen, die aus Krisen und Krieg geflüchtet sind, sollen nicht Flüchtlinge zweiter Klasse sein. Genau das fordern wir hier.

Es ist auch sonst eine schwierige Debatte. Die FDP-Liberale Fraktion hat das letzte Mal das Hohelied von Schengen gesungen, Christian Wasserfallen hat die grösste Partei hier drin beschworen und gesagt, dass wir das nicht aufs Spiel setzen dürfen. Und am Schluss haben Sie sich selbst in die mutige Enthaltung geflüchtet. Ehrlicherweise aber, meine ich, haben wir hier auch vonseiten des Bundesrates etwas mehr Leidenschaft für die Asylpolitik verdient. "Zäme goht's besser." Wenn wir Ihnen jetzt mit der Mehrheit einen Mechanismus zur Übernahme von Flüchtlingen aus den Grenzstaaten unter bestimmten Bedingungen in die Hand geben, dann erwarten wir, Herr Bundesrat Jans, dass Sie diesen auch nutzen. Genauso würden wir eigentlich erwarten, dass Sie den Spielraum der Souveränitätsklausel bei Dublin konsequent humanitär nutzen, einen Spielraum, den die Schweiz heute legal hat, etwas, was Sie selbst noch im Nationalrat gefordert hatten. Ich spüre wenig davon.

Sie müssen etwas Leidenschaft für die Asylpolitik entwickeln, Kollege Jans. Die Flüchtlingskonvention ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Zum "Nie wieder Krieg" gehört auch das "Nie wieder Flüchtlingselend". Und der Traum von Europa ist etwas grösser als die Freude über die "Trämli", die in Basel über die Grenze fahren. Wir müssen auch auf die Grenzen Europas blicken, wo Frontex mit Schweizer Finanzierung bei illegalen Pushbacks zuschaut, ja nach gewissen Untersuchungen sogar mitmacht. Der Traum von Europa muss es sein, dass Schutzbedürftige ohne Schlepper einreisen können, so wie das bei der Ukraine der Fall war, wo wir unsere Kraft nicht auf die Dissuasion, sondern auf die Unterstützung fokussiert haben. Sie haben die Chance, die Sache souverän zu verbessern. Wir sagen nicht, wie Rechts und - wer weiss? - vielleicht auch wie die FDP, aus Prinzip Nein. Wir sagen: Dort, wo wir die Möglichkeit haben, unter schwierigen Umständen etwas zu verbessern, tragen wir auch die Verantwortung dafür, etwas zu tun.