Graf Maya · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Wir haben heute im Ständerat die Möglichkeit, in der dritten Runde die letzten Differenzen gegenüber dem Nationalrat auszuräumen. Ich bin der Meinung, wir sollten dies tun. Wir sollten dies auch im Hinblick darauf tun, dass niemand von uns ein Referendum möchte. Wir alle möchten eine Beschleunigung und diese Vorlage durch die Schlussabstimmung bringen. Dazu braucht es aber Kompromisse; es braucht Kompromisse, die eben von allen getragen werden.

Ich beziehe mich hier auf alle Differenzen, die noch bestehen. Wir haben es gehört: Die Strombranche, die Kantone und auch der Herr Bundesrat - er wird es dann sicher selbst noch sagen - stehen hinter dem Kompromiss, dass wir bei diesen wenigen Differenzen, die noch offen sind, dem Nationalrat folgen. Der Nationalrat ist uns in seiner dritten Beratung in vielen Punkten gefolgt; der Kommissionssprecher wird das dann ausführen.

Nun komme ich zu meinem Minderheitsantrag bei Artikel 15: Ich möchte Ihnen hier eben beantragen, dass wir diese Differenz ausräumen. Bei der Differenz geht es darum, ob diese [PAGE 875] Bestimmung vom Beschleunigungserlass abgekoppelt werden soll oder nicht. Zwischen der Regelung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien und der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien besteht materiell nämlich kein Zusammenhang. Es ist inhaltlich richtig, aber in dieser Vorlage eigentlich falsch. Dazu kommt, dass wir eine Neuerung, mit der wir alle einverstanden sind und deren Nutzen offensichtlich ist, ohne Not in ein allfälliges Referendum schicken würden.

Wie Sie sich vielleicht erinnern, war ich bei der letzten Beratung im Rat gegen diese Anpassung, weil ich finde, die Solarproduzentinnen und -produzenten sind dem Markt auch ohne diesen Zusatz zur Genüge ausgeliefert. Es geht um die negativen Einspeisevergütungen. Aber eine Mehrheit hat dem zugestimmt, und ich akzeptiere das selbstverständlich. Das soll auch die Kröte sein, die die kleinen Produzenten und Produzentinnen von Solarstrom schlucken müssen. Alles in allem ist die neue Regelung immer noch viel besser als das aktuelle System. Wir haben alle ein Interesse an einem funktionierenden Energiesystem, damit es mit der Energiewende endlich vorwärtsgeht.

Die erneuerbaren Energien können damit besser im Strommarkt integriert werden. Die Investitionssicherheit und damit auch ein Anreiz für den Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben erhalten. So werden die Ausbauziele, und diese sind vom Volk bestätigt worden, nicht gefährdet. Das führt auch mittel- und langfristig zu einer guten und besseren Akzeptanz von Solarstrom. Denn so werden die Kosten für die Allgemeinheit reduziert, und es werden Anreize für systemdienliche Verhalten geschaffen. Das alles haben wir jetzt in Artikel 15. Wir sollten uns nun dafür entscheiden, Artikel 15 gemäss Nationalrat in einen eigenen Entwurf 3 auszulagern, weil er nichts mit dem Beschleunigungserlass zu tun hat.

Ich bitte Sie daher, hier dem Nationalrat zu folgen.