Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Ich kombiniere mein Referat als Begründer der Minderheit mit der Gesamtbewertung der heutigen Vorlage durch die FDP-Liberale Fraktion. Die Debatte haben wir in der Sommersession ja bereits einmal sehr ausführlich geführt. Die FDP-Liberale Fraktion sieht den Nutzen des EU-Migrations- und -Asylpakts absolut. Es bringt einen Mehrwert, wenn die Aussengrenze konsequent geschützt wird, wenn sich dieser Schutz erweitert, wenn Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge stattfinden usw. Das ist ein Mehrwert, das sehen wir absolut.

Aber es gab Differenzen; es gab die Differenz, dass sich die FDP-Liberale Fraktion bei den Solidaritätsmassnahmen nicht zurechtfinden konnte, wie sie der Bundesrat - unserer Meinung nach voreilig - in die Vorlage aufgenommen hatte. Diese Differenzen zeigten auf, dass eben sehr schnell nicht nur über Geld gesprochen würde, das für die Finanzierung des Schutzes der Aussengrenze verwendet würde, sondern dass man über diesen Mechanismus auch sehr schnell Personen, Schutzbedürftige, in die Schweiz aufnehmen müsste - und dies zu einer Zeit, in der die Kantone, die Gemeinden jammern und grosse Probleme mit der Unterbringung von Schutzbedürftigen haben. Seien es Asylbewerber, seien es Ukrainer mit Schutzstatus S - wir sind am Limit. Und in dieser Situation bauen wir nächste Massnahmen aus, um Schutzbedürftige von der Aussengrenze aufzunehmen, ohne zu wissen, welche Bedeutung es für die direkte Zuwanderung haben wird. Wie viele Leute kommen trotzdem noch über die grüne Grenze in die Schweiz? Was machen wir mit denen? Können wir diese Leute zurückführen? Wie gehen wir mit ihnen um, sodass die Wirtschaftsflüchtlinge hier nicht bessergestellt sind, als wenn ihre Fälle an der Aussengrenze abgearbeitet worden wären? Die fehlende Unterstützung - ich schaue vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte-Fraktion an -, hier gute Linien, gute Begründungen zu finden, hat am Schluss dann dazu geführt, dass wir diese Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen mussten.

Diese Solidaritätsmassnahmen bestehen ja aus zwei Bereichen. Ein Bereich ist das Geld, das habe ich geschildert. Es [PAGE 1560] wird dann vor allem für den Aufbau des Schutzes an der Aussengrenze verwendet. Das kostet etwas usw., und ich denke, das ist auch berechtigt. Wir haben hier einen direkten Nutzen, wenn gut gearbeitet wird. Der zweite Bereich der Solidaritätsmassnahmen ist die Aufnahme von Schutzbedürftigen.

Der Ständerat hat in seiner Debatte gute Argumente aufgenommen. Er hat unter anderem Artikel 1a aufgenommen, der besagt, dass diese Geldleistungen an die Kohäsionsmittel angerechnet werden sollen, die wir bereits an die EU abgeben. Diesen Beitrag, an Oststaaten vor allem, leisten wir sowieso, und wenn wir einen direkten Nutzen erzielen können, dann ist es richtig. Deshalb habe ich in meinem[NB]Minderheitsantrag geschrieben, dass vor allem diese Umsetzung gesucht werden soll, dass wir also mit der Anrechnung dieser Gelder an die Kohäsionsmilliarden unseren Beitrag leisten.

Jetzt komme ich zur Frage der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Wir hatten in der letzten Debatte hier im Parlament ja klar auch die Forderung gestellt, dass wir diesen ganzen Artikel 113 mit den Solidaritätsmassnahmen streichen. Diesen Antrag hatte damals mein Fraktionskollege Christian Wasserfallen eingereicht. Er entspricht eigentlich dem Minderheitsantrag, den Nationalrat Rutz jetzt wieder eingebracht hat. Die FDP-Liberale Fraktion sieht in erster Linie eigentlich in diesem Ansatz das Richtige. Das brauchen wir heute nicht zu regeln. Es hat Zeit. Es bleibt die Möglichkeit, sich in einer zweiten, in einer dritten Phase dann bei den EU-Staaten einzubringen, wenn wir sehen, dass das Ganze funktioniert, wenn wir sehen, dass hier auch ein Mehrwert für die Schweiz vorhanden ist. Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion diese Minderheit Rutz Gregor auch heute unterstützen.

Als Kompromiss, als Bereinigung, als Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen, ist nun meine Minderheit gedacht. Sie basiert auf dem Beschluss des Ständerates, ist aber um die Bestimmung erweitert, dass Schutzbedürftige nur dann aufgenommen werden sollen, wenn die Schweiz gegenüber den wichtigen, wesentlichen Dublin-Staaten ihre Abkommen so umsetzen kann, dass sie auch Leute zurückführen kann. Erst wenn die Rückführung mit den wichtigen Partnern - und da stehen natürlich vor allem unsere Nachbarländer im Vordergrund - funktioniert, können wir auch wieder eine gewisse Grosszügigkeit bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen leben. Aber eben: Das ist ein Kompromissantrag, den wir stellen, um hier das Ganze zu retten.

Die FDP-Liberale Fraktion wird in grossen Teilen diese Vorlage erneut ablehnen, wenn man uns hier nicht entgegenkommt. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, wie dann der Entscheid in der Gesamtabstimmung ausfällt.

Noch zur Frage, was passieren würde - da bitte ich dann den Herrn Bundesrat, noch eine Aussage zu machen -, wenn der Entwurf 1 heute scheitern würde: Ich bin der Meinung, dass wir damit nicht die ganzen Schengen/Dublin-Abkommen infrage stellen würden, sondern dass der Bundesrat die Möglichkeit hätte, diesen Bundesbeschluss 1 neu zu schreiben, neu vorzutragen und dann halt erneut in eine Debatte zu bringen. Dieses Druckmittel, dass alles gescheitert wäre, wenn wir hier Nein sagen würden, finde ich nicht korrekt, denn man soll uns schlussendlich ja auch in die Erarbeitung von gesetzlichen Vorlagen und von Bundesbeschlüssen mit einbeziehen.

Ich bitte Sie also vor allem, einzutreten - der Ansatz ist der richtige -, dann die Minderheit Rutz Gregor oder als Alternative die Minderheit Schilliger zu unterstützen und uns die Möglichkeit zu geben, am Schluss in der Gesamtabstimmung auch Ja zu sagen.