Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Schilliger, ich habe versucht darzustellen, dass dieser Solidaritätsmechanismus im Interesse unseres Landes ist, weil er sicherstellen kann, dass wir das Dublin-System weiter im bisherigen Sinne nutzen können, und weil wir bis jetzt von diesem Dublin-System in verschiedener Hinsicht profitieren konnten. Wenn wir als Land diesen Solidaritätsmechanismus nicht übernehmen, dann besteht die Gefahr, dass gewisse Länder uns gegenüber sagen: Bei euch brauchen wir die Dublin-Rückübernahmen nicht zu machen, ihr zeigt euch ja nicht solidarisch. Das ist der Hintergrund.

Was ich auch sagen wollte: Diese Bedenken, die Sie im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen haben, haben wir in der Botschaft darzustellen versucht. Wir glauben, dass sich die Investitionen, die wir in diesen Solidaritätsmechanismus machen, nur schon durch die Aufrechterhaltung des Dublin-Systems lohnen werden, durch die Zahl der Menschen,[NB]die[NB]wir[NB]zurückschicken können, bzw. durch die Rückübernahmen der Länder, in denen diese Menschen zuerst Asyl beantragt haben. So gesehen, ist das eine sinnvolle Investition.

Aber ich möchte es noch einmal sagen, Herr Schilliger: Natürlich würde sich der Bundesrat bei einer Nichtübernahme dafür einsetzen, dass wir nicht aus Schengen/Dublin herausfallen - das ist völlig klar. Aber Tatsache ist, dass wir eine für die EU ganz wichtige Verordnung, um die sie lange gerungen hat, nicht übernehmen würden. Es ist ein Schengen/Dublin-Notenaustausch, das heisst, es wird von der Schweiz erwartet, dass sie diese Verordnung übernimmt. Deshalb ist das zentral, und deshalb wäre es nicht ganz einfach für uns, von der EU nachher zu verlangen, dass wir quasi dabeibleiben können, obwohl wir dieses zentrale Element verweigern.