Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Aus meiner Sicht haben Sie durch die vorherigen Beschlüsse präjudiziell auch bereits Artikel 9a Absatz 3ter beurteilt. Mit 10 zu 3 Stimmen hat die Mehrheit der Kommission am Beschluss des Ständerates festgehalten. Sie möchte bei einer kompletten Beseitigung des Verbandsbeschwerderechtes bleiben und möchte demzufolge, dass zusätzlich ein Gutachten nach Artikel 5 NHG für jedes dieser Werke gemacht wird, um die Auswirkungen des Vorhabens auf die Landschaft und die Natur zu beurteilen. Aufgrund des Beschwerderechtes, das jetzt auf kantonaler Ebene gegeben ist, gehe ich davon aus, dass ein solches NHG-Gutachten eigentlich nicht mehr notwendig ist. Selbstverständlich werde ich hier aber jetzt noch einmal die Mehrheit bestätigen. Sie werden dann darüber abstimmen, ob Sie auch in diesem Punkt den Einzelanträgen Engler und Burkart folgen wollen. Falls Sie diesen Einzelanträgen folgen, würde die Differenz zum Nationalrat wegfallen, weil der Nationalrat diesen Absatz 3ter nie wollte, d.[NB]h., er wollte bei diesen Werken kein zusätzliches Gutachten.

Ich beantrage Ihnen im Sinne der Mehrheit der Kommission, deren Antrag ich jetzt nicht zurückziehen kann, bei der Fassung des Ständerates zu bleiben. Selbstverständlich haben Sie die Einzelanträge Engler und Burkart, denen Sie vorhin zugestimmt haben, auch bei diesem Artikel zu berücksichtigen.