Dittli Josef · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, wir konnten es auch lesen: Die bundesrätliche Vorlage ist im Einklang mit dem Entlastungsprogramm 2027. Vor diesem Hintergrund störe ich mich stark daran, dass man mit dem Antrag der Mehrheit nun einen Teil herausbricht und vorab entscheidet. Wir werden dieses Entlastungsprogramm nächstens hier in den beiden Kammern diskutieren. Ich möchte das Entlastungsprogramm schon in seiner Gesamtheit prüfen, gewichten und dann entscheiden, welche Massnahmen wir mittragen und welche nicht. Der Entscheid, einen Teilbereich - wie eben diese Einsparungen bei der Abgeltung für den regionalen Personenverkehr - auszunehmen, sollte nicht isoliert und vorab getroffen werden. Mit einem Beschluss gemäss der Kommissionsmehrheit würden wir ein klares Präjudiz schaffen. Wir würden vor der eigentlichen Debatte über die Sparmassnahmen ein falsches Signal aussenden. Es ist falsch, jetzt schon Tatsachen zu schaffen.

Ich bin der Auffassung, dass die grundsätzliche Debatte über das Sparprogramm abgewartet werden sollte, und lehne deshalb den Antrag der Mehrheit ab. Wir müssen uns als Parlament die nötige Zeit nehmen, um im Rahmen des Entlastungsprogramms 2027 alle Vorschläge des Bundesrates sorgfältig zu prüfen und eine ausgewogene Entscheidung zu treffen, die letztlich auch gesamtheitlich den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und gleichzeitig die Bundesfinanzen saniert.

Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Antrag der Minderheit Friedli Esther.